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Dr. P. Ramsauer: Keine Gemeinschaftshaftung für verfehlte Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Auflage von
EU-Gemeinschaftsanleihen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vorschlag des italienischen Wirtschaftsministers, 
Infrastrukturobjekte mit gesamteuropäischer Bedeutung durch 
EU-Anleihen zu finanzieren, ist mit Nachdruck abzulehnen. Der 
Vorschlag verstößt gegen die Geschäftsgrundlagen der Einführung der 
europäischen Gemeinschaftswährung. Das Vertragswerk von Maastricht 
geht ohne wenn und aber davon aus, dass die Haushaltspolitik im 
nationalen Verantwortungsbereich verbleibt.
Es gibt keine Haftung der Gemeinschaft wie auch einzelner Mitglieder 
für die Schuldenwirtschaft oder die verfehlte Wirtschaftspolitik 
anderer Mitgliedsstaaten. Letztere müssen für ihre Fehler mit 
Bonitätsabstufungen und entsprechend höheren Zinsen gerade stehen. 
EU-Anleihen mit einer Gemeinschaftshaftung wären nichts anderes als 
der untaugliche Versuch, die nationale Haushalts- und Finanzpolitik 
der kritischen Überwachung durch die Finanzmärkte zu entziehen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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