CSU-Landesgruppe
Glos: Mehrwertsteuer-Überlegungen
verheerendes Signal für den Euro!
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Neuregelung der Besteuerung der Altersvorsorge um 2 %-Punkte anzuheben (Handelsblatt vom 04.05.2000), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel trotz zu erwartender dreistelliger Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von Funklizenzen und zusätzlichen Privatisierungserlösen noch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte nachdenkt, ist dies Beleg dafür, dass es mit dem vermeintlich sparsamen Haushälter Eichel nicht sehr weit her ist. Zusammen mit seiner Verweigerung der notwendigen stärkeren Absenkung der Einkommensteuersätze im Rahmen der Unternehmensteuerreform wie auch den Plänen SPD-regierter Bundesländer zu Erhöhung der Erbschaftsteuer sind die Eichel'schen Mehrwertsteuerpläne nicht nur Gift für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze. Vor allem signalisiert die Regierung Schröder damit den Finanzmärkten, dass das größte Euro-Land statt auf mehr wirtschaftliche Dynamik nach wie vor auf Umverteilung nach dem Motto: "Linke Tasche - Rechte Tasche" setzt! Wer eine derartige Politik betreibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Talfahrt des Euro weiter anhält.
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