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Hofbauer Mayer: CSU-Landesgruppe unterstützt Feuerwehren bei Ausnahmeregelung zum EU-Führerschein

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über
Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der 
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan 
Mayer:
Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren muss 
flächendeckend und dauerhaft gesichert werden. Daher haben wir uns 
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
nachdrücklich für eine Ausnahmeregelung im Fahrerlaubnisrecht 
eingesetzt.
Die Feuerwehren haben zunehmend Schwierigkeiten, ausreichend 
Fahrer für ihre Einsätze zu bekommen. Hintergrund ist die Regelung im
EU-Führerscheinrecht, wonach Fahrer mit einem Führerschein der Klasse
B (ehemals Klasse 3) nur Fahrzeuge bis 3,5 t fahren dürfen. Mit 
dieser Fahrerlaubnis können jedoch die meisten 
Tragkraftspritzenfahrzeuge nicht mehr gefahren werden.
In einem Brief haben wir das Bundesverkehrsministerium daher 
aufgefordert, eine Lösung für die Feuerwehrleute zu erarbeiten. Das 
Ministerium hat in seiner Antwort nun auf EU-rechtliche Probleme 
hingewiesen, im Weiteren jedoch schriftlich zugesichert, eine Lösung 
für die Freiwilligen Feuerwehren zu finden. Hierzu soll kurzfristig 
mit den Innenressorts von Bund und Ländern sowie den 
Fahrlehrerverbänden in Kontakt getreten werden.
Die CSU-Landesgruppe wird in dieser Sache nicht locker lassen. 
Gerade für kleine Feuerwehren könnte die derzeitige 
Führerscheinregelung in absehbarer Zeit zur Existenzfrage werden. 
Hier muss der Verkehrsminister schnell handeln.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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