CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Der Weg ist frei
Berlin (ots)
Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Mehrheit des Bundesrates ist ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Eine Verweigerung der Zustimmung oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verunsicherung der Wirtschaft und damit zu einer Verschärfung der Krise geführt.
Mit der Zustimmung ist der Weg frei zur Umsetzung des konjunkturpolitischen Maßnahmenpakets im Volumen von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Verbraucher und Betriebe haben nunmehr Planungssicherheit. Jetzt gilt es, vor allem den investitionspolitischen Teil des Pakets so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Je schneller mit den Vorhaben begonnen wird, umso höher wird der konjunkturpolitische Effekt ausfallen.
Die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien tun alles, um die konjunkturelle Abwärtsbewegung zu bremsen, Arbeitsplätze zu erhalten und eine Depression wie vor 80 Jahren zu verhindern.
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