CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Trittin provoziert den Entsorgungsnotstand
Berlin (ots)
Zur Aufhebung der Weisungen des Bundes an das Land Sachsen-Anhalt zum Weiterbetrieb von Morsleben erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Schritt für Schritt löst die Bundesregierung das bestehende Entsorgungskonzept auf. Dadurch versucht sie, sich Argumente für den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen. Ist die Entsorgung nicht mehr gesichert, provoziert das Ängste in der Bevölkerung und verringert die Akzeptanz der umweltfreundlichen Kernenergie.
Gleichzeitig sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Rückstände der Brennelemente auf unbestimmte Frist an den Kraftwerksstandorten in Zwischenlagern oberirdisch aufbewahrt werden. Ob und wann diese Zwischenlager genehmigt werden können, steht allerdings in den Sternen. Die bestehende Entsorgungssicherheit soll damit erschüttert werden.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, am bestehenden Entsorgungskonzept festzuhalten. Rot-Grün darf nicht durch scheibchenweise Auflösung des Konzepts den Entsorgungsnotstand schaffen.
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