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Wöhrl: Rot-Grüne Bundesregierung ist mit den Bahnproblemen überfordert

Berlin (ots)

Zum Rundumschlag von Bahnchef Mehdorn bei Vorlage seines
Geschäftsberichts 1999 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bundesverkehrsminister Klimmt muss endlich klare Verhältnisse
schaffen, sonst läuft ihm die Bahn vollends aus dem Ruder. Die
jüngsten Äußerungen von Bahnchef Mehdorn, sich nicht länger von der
Politik gängeln zu lassen, machen immer mehr deutlich, wie
zerstritten Regierung und Unternehmen in den wichtigen
Eisenbahnfragen sind.
Der durch die Bahnreform geschaffene unternehmerische Freiraum
darf nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung die
Verantwortung für die Bahnpolitik weiter aus der Hand nehmen lässt.
Mehdorn hat bei der Präsentation seines Geschäftsberichts 1999 wieder
forsche Worte gefunden. Die von ihm geplanten
Rationalisierungsprogramme werde er auch gegen den zu erwartenden
politischen Widerstand durchziehen. Dies muss Herrn Klimmt doch
wachrütteln.
Die rot-grüne Bundesregierung, die immer wieder hervorhebt, wie
wichtig ihr die Bahn sei, muss ihren Beteuerungen nun endlich auch
Taten folgen lassen. Es fehlen klare Zielvorgaben, die es der Bahn
ermöglichen, ihre Position im Verkehrsmarkt auszubauen.
Von der CDU/CSU-Fraktion sind im Bundestag verschiedentlich
Anträge eingebracht worden, um der Bahn verkehrspolitisch neuen
Schwung zu geben.
Es mangelt folglich nicht an Vorschlägen; die Bundesregierung
sperrt sich aber noch gegen eine Umsetzung.
Wichtig ist jetzt vor allem, Rahmenbedingungen zu schaffen, die
der Bahn eine Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und
Mehrbelastungen sichert. Zudem müssen die Infrastrukturhilfen auf
eine stabile, den Zielsetzungen der Bahnreform entsprechende Basis
gestellt werden.
In einer Weise sind sich die rot-grünen Politiker mit Mehdorn
einig: Im LKW sehen sie den Hauptfeind der Bahn. Vor allem der grüne
Koalitionspartner wird nicht müde, eine immer höhere Belastung für
den Straßengüterverkehr einzufordern.
Dies ist der falsche Weg! Nicht durch Hemmnisse beim LKW, sondern
nur durch eine gezielte Attraktivitätssteigerung der Bahn kann eine
Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene gelingen.
Alles andere ist verkehrspolitisch wie volkswirtschaftlich unsinnig.
Dies werden irgendwann auch die Grünen begreifen, hoffentlich!!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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