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Mayer: Entschlossenes Handeln gegen Kinderpornographie

Berlin (ots)

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kinderpornographie gehört zu den abscheulichsten Verbrechen 
überhaupt. Die CSU fordert deshalb mit allem Nachdruck das 
entschlossene Handeln des Staates gegen diese besonders widerliche 
Kriminalität. Die unionsgeführte Bundesregierung beweist, dass es ihr
mit der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ernst ist.
Mit den geplanten Zugriffssperren wird der Konsum von 
Kinderpornographie im Internet empfindlich gestört werden. 
Zugangserschwerung ist wichtig, weil wir damit die Nachfrageseite 
treffen. Ohne Nachfrage gäbe es die massenhafte Vermarktung von 
Kinderschändung im Internet nicht in diesem Maße.
Die Bedenkenträger, die auf Umgehungsmöglichkeiten verweisen, 
sollten stattdessen lieber überlegen, welchen Beitrag sie selbst zur 
Eindämmung von Kinderschändung leisten könnten. Kinderschändung und 
Kinderpornographie dürfen niemals und nirgends toleriert werden. Es 
kommt  deshalb darauf an, das Mögliche zu tun, statt immer nur auf 
Schwierigkeiten etwa technischer Art hinzuweisen.
Um den Sumpf der Kinderpornographie auszutrocknen, bedarf es der 
Prävention und Strafverfolgung gleichermaßen. Neben der 
Zugriffserschwerung kommt es deshalb auch darauf an, den 
Kinderschändern das Handwerk zu legen, die Kinder missbrauchen und 
Kinderpornographie produzieren.
Aber auch die Internetnutzer, die Kinderpornographie konsumieren, 
dürfen sich vor Strafverfolgung nicht sicher fühlen. Dazu muss die 
Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, die Identität solcher 
Internetnutzer aufzudecken. Dies hat die CSU gefordert. Wir  begrüßen
es, dass die Bundesregierung dies in ihrem Gesetzentwurf 
berücksichtigt hat.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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