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Glos: Eichel streut den Steuerzahler Sand in die Augen!

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die Steuerschätzung macht klar: Das Geld für eine Steuerreform mit
niedrigeren Steuersätzen für alle und ein höheres Entlastungsvolumen
als von der Bundesregierung geplant, ist vorhanden! Ein
Gesamtsteueraufkommen von über 910 Mrd. DM im Jahr 2000 und zu
erwartende Mehreinnahmen von 160 Mrd. DM bis zum Jahr 2004 (im
Vergleich zu 2000) sind eine solide Finanzierungsgrundlage für das
Unionskonzept zur Steuerreform.
Bundesfinanzminister Eichel zieht es dagegen vor, die
Steuermehreinnahmen, die sich nicht zuletzt aus dem Zusammenwirken
von Progression und Inflation ergeben, den Bürgerinnen und Bürgern
vorzuenthalten. Das ist keine Politik für die sogenannte "Neue
Mitte". Das ist vielmehr Ausdruck der alten SPD-Philosophie, das Geld
sei beim Staat besser aufgehoben als in den Händen der Bürgerinnen
und Bürger.
Finanzminister Eichel "bunkert" lieber das Geld, anstatt mit einer
richtigen Steuerreform einen entscheidenden Impuls für mehr Wachstum
und weniger Arbeitslosigkeit und damit auch für einen stabileren Euro
zu leisten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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