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Silberhorn: Deutliches Signal an Russland

Berlin (ots)

Zum heutigen EU-Sondergipfel zur östlichen
Partnerschaft erklärt der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutige Gründung der östlichen Partnerschaft markiert den 
Beginn, nicht das Ende der engeren Anbindung der sechs östlichen 
Partnerstaaten an die EU. Angesichts der vielen drängenden Probleme 
in der östlichen Nachbarschaft der EU ist es richtig, jetzt konkrete 
Schritte zu ihrer engeren wirtschaftlichen und - darauf aufbauend - 
politischen Heranführung an Europa zu unternehmen. Ein solcher Ansatz
trägt den Anliegen der osteuropäischen Staaten Rechnung, ohne den 
Blickwinkel auf die Frage der EU-Mitgliedschaft zu verengen. Alle 
Beteiligten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die östliche 
Partnerschaft weder Vorstufe noch Zusage eines Beitritts zur EU ist.
Mit der östlichen Partnerschaft sendet die EU zugleich ein 
deutliches Signal an Russland, dass nicht Machtprojektion, sondern 
gemeinsame Werte und Interessen die Basis gut nachbarschaftlicher 
Beziehungen sind. Beinahe zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten 
Kriegs muss auch Russland die Fähigkeit aufbringen, die Beziehungen 
zu seinen Nachbarstaaten auf der Grundlage des Völkerrechts zu 
gestalten.
Um die östliche Partnerschaft dauerhaft zu einem Instrument der 
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung werden zu lassen, muss die 
EU der unterschiedlichen Bereitschaft und Fähigkeit der 
osteuropäischen Staaten zur Anbindung an die EU durch einen 
länderspezifischen Ansatz Rechnung tragen. Dazu gehört, dass vor 
einer Ausweitung der Beziehungen Mindeststandards hinsichtlich 
Demokratie und Rechtstaatlichkeit erfüllt sein müssen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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