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Singhammer
Zeitlmann: "Weniger Asylbewerber statt mehr Arbeit für Asylbewerber"

Berlin (ots)

Zu der von Rot/Grün beabsichtigten Vergabe von
Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber erklären der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Statt eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für Asylbewerber brauchen
wir die Abschaffung des Asylrechts in der heutigen Form. Zuerst die
zigtausenden Green Cards für Informations- und
Kommunikationsspezialisten aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, jetzt auch
noch die vorgezogene Vergabe von Arbeitserlaubnissen an
Asylbewerber: Die rot/grüne Bundesregierung legt ständig isolierte
Insellösungen vor, statt eine abgestimmte Arbeitsmarktpolitik zu
definieren.
Die Folge: Die Zuwanderung nach Deutschland wird weiter ansteigen.
Der deutsche Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber noch attraktiver als
er bislang schon ist und dies bei über 4 Mio. Arbeitslosen im Lande.
Nur mit einem echten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das alle
Bereiche der Zuwanderung koordiniert abstimmt und das sich nach den
deutschen Interessen und Bedürfnissen am Arbeitsmarkt ausrichtet, ist
zukunftsorientierte Politik zu machen und kann eine weitere
massenhafte Armutszuwanderung nach Deutschland verhindert werden.
Wenn von der rot/grünen Bundesregierung nun endlich das Problem
erkannt wird, dass Asylbewerber während ihres Aufenthalts in
Deutschland allein von staatlichen Leistungen wie der Sozialhilfe
leben, dann ist nicht die vorgezogene Erteilung von
Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber der richtige Weg, sondern die
Verringerung der Anzahl der Asylbewerber muss das Ziel sein. Nicht
die Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen, sondern die
Lösung der Probleme ist die Aufgabe der Politik.
Dazu muss das Asylrecht in Form, wie es heute gilt, abgeschafft
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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