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Zeitlmann: Bundesregierung auf einem Auge blind"

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Bündnisses für Demokratie und
Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt durch Bundesinnenminister
Otto Schily und Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang
Zeitlmann:
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und
Gewalt - könnte eine sinnvolle Fortsetzung der Politik der
CDU/CSU-geführten Regierung sein, wäre es nicht auf einem Auge blind.
Die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Themen Extremismus,
Gewalt, Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit wurde durch die Union
vorangetrieben. Bereits 1993 hat sie die Aufklärungskampagne gegen
Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, die unter dem Motto
"FAIR-STÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" auf den
Weg gebracht. Das muss fortgesetzt werden. So wie das Bündnis jetzt
konzipiert ist, trägt es dazu wenig bei.
Politischer Extremismus muss nach allen Seiten bekämpft werden.
Nach rechts wie nach links - besonders auch der Ausländerextremismus.
Deswegen ist es falsch und ausschließlich ideologisch begründet, wenn
Schily und Däubler-Gmelin nur den Rechtsextremismus im Auge haben.
Gegen Linksextremismus und Ausländerextremismus muß mindestens genau
so scharf, ja sogar schärfer vorgegangen werden. Das belegen die
Zahlen des von Bundesinnenminister Schily vorgelegten
Verfassungsschutzberichts 1999. Das Personenpotential ausländischer
Extremisten ist höher als das der Rechtsextremisten und gegenüber
1998 erneut gestiegen. 59.700 Personen werden als ausländische
Extremisten eingestuft, 51.400 als Rechtsextremisten (1998 noch
53.600). Die Zahl der Linksextremisten ist praktisch gleichgeblieben.
Im linksextremistischen Parteienspektrum zeigt die SED-Nachfolgerin
PDS dem Verfassungsschutzbericht 1999 zufolge nach wie vor keine
ernsthaften Anzeichen, ihr zwiespältiges Verhältnis zum
parlamentarischen System und wesentlichen Elementen der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu klären. Sie arbeitet
mit deutschen und ausländischen Linksextremisten zusammen.
Das zeigt, die Bekämpfung des Extremismus nur in eine Richtung ist
völlig verfehlt. Schily und Däubler-Gmelin dürfen das Bündnis, zu dem
sie aufrufen, nicht auf dem linken Auge oder gegen
Ausländerextremismus blind machen. Der Kampf gegen jeglichen
Extremismus muss mit aller Kraft geführt werden. Nur ein Bündnis zu
schaffen, reicht nicht und bringt nichts. Schon gar nicht, wenn es so
gestaltet wird. Die CSU-Landesgruppe warnt die Bundesregierung vor
einer einseitigen Ausrichtung. Wir werden ihr das nicht durchgehen
lassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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