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Mayer: SPD muss sich beim Bund der Vertriebenen entschuldigen

Berlin (ots)

Zur Bezeichnung des Bundes der Vertriebenen als
"NS-Hilfsorganisation" durch den JuSo-Landesverband Berlin erklärt 
der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Spitze der SPD muss sich sofort und unmissverständlich von der
unerträglichen Verleumdungskampagne des JuSo-Landesverbandes Berlin 
gegen den Bund der Vertriebenen distanzieren. In dem Antrag Nr. L4 
zum diesjährigen JuSo-Bundeskongress bezeichnet der 
JuSo-Landesverband Berlin den Bund der Vertriebenen als 
'NS-Hilfsorganisation'. Der Antrag, der zwischenzeitlich auf der 
Internet-Homepage der JuSos eingestellt war, ist von dort inzwischen 
offenbar wohlweislich entfernt worden.
Diese Verleumdung sprengt bei weitem jeden Rahmen der 
demokratischen politischen Auseinandersetzung. Die JuSo-Organisation 
ist Teil der SPD. Es ist Aufgabe der SPD-Spitze, die Verantwortlichen
für diese unglaubliche Entgleisung aus den eigenen Reihen zur Rede zu
stellen. Ich fordere zudem ein klares Wort der Entschuldigung bei den
deutschen Heimatvertriebenen und ihrem Dachverband, dem Bund der 
Vertriebenen.
Offenbar finden die Antragsteller nichts daran, dreisteste 
Unwahrheiten zu verbreiten. Der Bund der Vertriebenen wurde erst am 
14. Dezember 1958 und damit deutlich nach dem Ende der NS-Diktatur 
gegründet. Schon dadurch wird deutlich, dass die Berliner JuSos hier 
übelste Hetzpropaganda wider allen Tatsachen betreiben. Auf diese Art
vergiften sie das politische Klima in unserem Land und beleidigen in 
übler Weise die deutschen Heimatvertriebenen. Diese Art der Hetze und
Diffamierung muss in Deutschland, das in seiner jüngeren Geschichte 
zwei Diktaturen erleben musste, endgültig der Vergangenheit 
angehören.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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