Koschyk: Schuldenbremse ist historische Errungenschaft
Berlin (ots)
Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Mit der heutigen historischen Entscheidung setzen wir ein klares Signal für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt: Nur wer in den Jahren des Aufschwungs solide wirtschaftet, hat in Krisenzeiten die notwendigen Mittel, um durch Maßnahmenpakete Brücken für den künftigen wirtschaftlichen Aufschwung zu bauen.
An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei, weil sie die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates für die Zukunft sichert. Wir fixieren damit unseren Grundsatz, nachhaltig und mit Rücksicht auf die kommenden Generationen zu haushalten. Künftige Investitionen werden nicht verhindert, ganz im Gegenteil. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. Bei Katastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen darf von den Vorschriften abgewichen werden, sofern gleichzeitig Tilgungspläne verabschiedet werden. In konjunkturell guten Zeiten wird die Haushaltsdisziplin nun aber wirksam festgeschrieben.
Die Versuche aus Teilen der SPD, die Regelung noch einmal aufzuweichen, belegen, dass die Union verlässlicher Partner in der Haushaltspolitik ist. Auch die Länder dürfen jetzt nicht mehr an der Vereinbarung rütteln. Finanzschwache Länder erhalten beträchtliche Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Die CSU-Landesgruppe hat von Beginn an vehement dafür gekämpft, dass der ausufernden Staatsverschuldung ein Ende gesetzt wird. Dies ist heute zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.
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