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Koschyk: Schuldenbremse ist historische Errungenschaft

Berlin (ots)

Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in
2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 
sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten 
Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Mit der heutigen historischen Entscheidung setzen wir ein klares 
Signal für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes. Die Finanz- und 
Wirtschaftskrise zeigt: Nur wer in den Jahren des Aufschwungs solide 
wirtschaftet, hat in Krisenzeiten die notwendigen Mittel, um durch 
Maßnahmenpakete Brücken für den künftigen wirtschaftlichen Aufschwung
zu bauen.
An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei, weil sie die 
finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates für die Zukunft 
sichert. Wir fixieren damit unseren Grundsatz, nachhaltig und mit 
Rücksicht auf die kommenden Generationen zu haushalten. Künftige 
Investitionen werden nicht verhindert, ganz im Gegenteil. Die 
Schuldenbremse stellt sicher, dass Haushaltsdisziplin nicht 
parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. Bei Katastrophen oder 
außergewöhnlichen Notsituationen darf von den Vorschriften abgewichen
werden, sofern gleichzeitig Tilgungspläne verabschiedet werden. In 
konjunkturell guten Zeiten wird die Haushaltsdisziplin nun aber 
wirksam festgeschrieben.
Die Versuche aus Teilen der SPD, die Regelung noch einmal 
aufzuweichen, belegen, dass die Union verlässlicher Partner in der 
Haushaltspolitik ist. Auch die Länder dürfen jetzt nicht mehr an der 
Vereinbarung rütteln. Finanzschwache Länder erhalten beträchtliche 
Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden 
mehr aufnehmen dürfen. Die CSU-Landesgruppe hat von Beginn an 
vehement dafür gekämpft, dass der ausufernden Staatsverschuldung ein 
Ende gesetzt wird. Dies ist heute zu einem erfolgreichen Abschluss 
gekommen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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