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Kalb: CSU hilft den Land- und Forstwirten

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung
des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der 
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck 
bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte 
unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen. Deshalb 
ist es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein 
unterstützendes Signal zu geben.
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt 
steht dabei an erster Stelle. Spitzenreiter bei der Besteuerung des 
wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft, beim 
Agrardiesel, ist Deutschland. Hier findet eine massive 
Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt. Ein 25 Hektar 
großer Betrieb wird gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen
Ausland um bis zu 1.100 Euro pro Jahr benachteiligt.
Deshalb hat die CSU-Landesgruppe durchgesetzt, dass der 
Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze bei der 
Agrardiesel-Steuervergütung bei 10.000 Liter für die Verbrauchsjahre 
2008 und 2009 ausgesetzt werden. Damit werden die Betriebe in einem 
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld spürbar entlastet. Die Anträge 
für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 können bis zum 
31. Dezember 2009 gestellt werden, damit die Betriebe sich auf die 
veränderte Rechtslage einstellen können.
Dass diese Erleichterung für unsere Bauern heute in abschließender
Lesung behandelt wird, ist ausschließlich auf die unnachgiebige 
Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zurückzuführen. 
Keine andere Partei vertritt die Interessen der Land- und Forstwirte 
so konsequent und standhaft.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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