Ramsauer:Mit massiven Beschuldigungen zum Ziel
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will, aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Brüssel knickt erneut vor der Türkei ein. Ende der Woche wird ein weiteres Verhandlungskapitel zum gewünschten EU-Beitritt eröffnet werden.
Ministerpräsident Erdogan hat wieder einmal unter Beweis gestellt, wie einfach es ist, aus einer an sich erweiterungsmüden EU einen weiteren Schritt herauszupressen. Durch massive Beschuldigungen an Deutschland und Frankreich hat er erreicht, dass die EU nachgegeben hat.
Ein Großteil der Verhandlungsmasse musste auf Eis gelegt werden, da die Türkei nicht akzeptiert, dass Zypern als vollberechtigtes Mitglied am EU-Tisch sitzt. Trotzdem wird weiterverhandelt.
Gleichzeitig gerät der Beitrittsprozess mit Kroatien ins Stocken. Ein anachronistischer Streit mit Slowenien um Details der Grenzziehung und den Zugang zur Hohen See droht den von allen anderen 26 EU-Mitgliedern gewünschten Beitritt Kroatiens zum Jahre 2011 zu verzögern. Slowenien wäre gut beraten, auf den Schiedsgerichtsvorschlag der EU-Kommission einzugehen, bevor eine völkerrechtliche Lösung seinen Anspruch verwirft. Slowenien selbst müsste das größte Interesse an einem zügigen Beitritt des Nachbarlandes zur EU haben.
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