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Koschyk: Fördern und Fordern bleiben der richtige Weg in der Integrationspolitik

Berlin (ots)

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, 
zu Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen 
politischen Schwerpunktsetzungen in der kommenden Wahlperiode erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk:
Die Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist 
ein großer Erfolg. Dazu trägt neben der hervorragenden Arbeit der 
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer,
gerade auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der 
Leitung von Präsident Schmid bei. Dieser stellte heraus, dass 
Deutschland in der Integrationspolitik einen Spitzenplatz in Europa 
sowohl bei der Bandbreite der Initiativen und den 
Integrationsanforderungen als auch bei der finanziellen Ausstattung 
belegt.
Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordinierte 
Islamkonferenz hat gezeigt: Fördern und Fordern bleiben der richtige 
Weg in der Integrationspolitik. Die offene Diskussion und das 
Formulieren klarer Ansprüche an die hier lebenden Muslime, gerade bei
den Grundwerten unserer Gesellschaft, sind dafür unverzichtbar. Noch 
sind lange nicht alle Probleme gelöst, aber eine Vertrauensbasis ist 
entstanden. Der Abbau von Vorbehalten auf allen Seiten ist 
Voraussetzung für gelingende Integration.
Gelingende Integrationspolitik muss aber alle miteinbeziehen. Im 
Bildungsbereich müssen daher verstärkt solche Schüler unterstützt 
werden, die bisher noch keine sprachliche Förderung erfahren haben. 
Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit den 
Bundesländern Bayern und Niedersachsen durchgeführte Modellprojekt 
'Ergänzender bildungssprachlicher Deutschunterricht', in dessen 
Rahmen bis zu vier Stunden zusätzlicher Deutschunterricht für 
Hauptschüler der Klasen 8 und 9 erteilt wird, hat hier Signalwirkung.
In der kommenden Legislaturperiode muss auch über die Frage 
nachgedacht werden, wie institutionelle Veränderungen zu einer 
Verbesserung der Integration beitragen können. Präsident Schmid wirbt
nachdrücklich dafür, die Visavergabe als Migrationskanal für bislang 
ungesteuerte Zuwanderung zu erkennen. Die Zuständigkeit für 
Visavergaben sollte daher vom Auswärtigen Dienst auf das Bundesamt 
für Migration und Flüchtlinge übertragen werden. Das Bundesamt hat 
bereits die Federführung für die Integrationsförderung und den 
Einbürgerungstest und forscht wissenschaftlich auf diesem Gebiet. Es 
hat die Kompetenz, für die notwendige Steuerung und Begrenzung der 
Zuwanderung auch auf diesem Feld zu sorgen.
Die Notwendigkeit einer effizienteren Koordinierung besteht auch 
bei den Ausländerbehörden. Es ist kein haltbarer Zustand, dass jeder 
Landkreis oder jede Stadt quasi eine eigene Ausländerpolitik 
betreibt. Verbindliche Standards müssen definiert und auch 
durchgesetzt werden, damit gesetzliche Regelungen ihren Zweck 
erfüllen können. Migranten dürfen erwarten, dass ihre Anliegen 
unabhängig vom Sitz der Ausländerbehörde gleich behandelt werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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