Mayer: Keine Entwarnung bei der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus
Berlin (ots)
Anlässlich einer Besprechung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Gefahr von Anschlägen durch den islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Nach wie vor ist Deutschland in erheblichem Maße durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Es gibt zwar keine konkreten Anhaltspunkte auf bevorstehende Anschläge. Die Sicherheitsbehörden stellen aber verstärkte Reisebewegungen in Richtung Pakistan wie auch zunehmende Anzahl von Video-Drohungen gegen Deutschland im Internet fest. Dies sind deutliche Indizien für diese Bedrohung, die wir sehr ernst nehmen müssen.
Gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen ist erhöhte Wachsamkeit notwendig. Die islamistischen Terrorgruppen beobachten die innenpolitischen Debatten in den westlichen Staaten sehr genau. Das Vorfeld von Wahlen ist deshalb ein besonders sensibler Bereich. Dies hat der Anschlag von Madrid 2004 kurz vor den dortigen Parlamentswahlen gezeigt.
Aus gutem Grund haben sich CSU und CDU nach dem Regierungsantritt 2005 mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorismus auf Augenhöhe bekämpfen können. Unsere Freiheit und die bürgerlichen Freiheitsrechte brauchen wirksamen Schutz. Freiheit und Sicherheit sind für uns deshalb keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Mit dem BKA-Gesetz, der Anti-Terror-Datei und der Strafandrohung für Aufenthalte in Terrorcamps hat die Union in dieser Wahlperiode wichtige Verbesserungen für die Sicherheit der Menschen in Deutschland durchgesetzt. Dringend notwendig ist zudem eine Visa-Warndatei, um der Einschleusung von Terroristen vorzubeugen. Dazu war die SPD nicht bereit. Daher werden wir uns weiter mit allem Nachdruck für die Schaffung der Visa-Warndatei einsetzen.
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