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Singhammer: Zick-Zack-Kurs ins Polit-Nirwana

Berlin (ots)

Zu der Debatte, Steuern auf Aktienoptionen zu
senken, um IT-Spezialisten im Land zu halten, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Zielsicher begibt sich Rot-Grün bei Aktienoptionen ins
Polit-Nirwana. Während Riester bei Aktienoptionen als Lohnbestandteil
keinen Handlungsbedarf sieht, verkündet der Parl. Staatssekretär
Mosdorf das glatte Gegenteil.
Auf meine Anfrage hin, ob die Besteuerung von Aktienoptionen die
Mitarbeiter von IT-Firmen ins Ausland treibt, erklärte die
Bundesregierung: "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass
IT-Spezialisten allein wegen des Steuersatzes im Zusammenhang mit der
Gewährung von Aktienoptionen als Lohnbestandteil in
Niedrigsteuerländer abwandern. Diese Frage hat bei den bisherigen
Beratungen mit der IT-Wirtschaft keine Rolle gespielt".
Nun aber diskutiert die Bundesregierung dieses Problem: "Berlin
uneins über Steuern auf Aktienoptionen" (Handelsblatt, 30.5.00).
Die Orientierungslosigkeit des Arbeitsministeriums hat unter
Rot-Grün bereits Tradition. Schon den Mangel an IT-Spezialisten
verleugnete die Bundesregierung mir gegenüber: "Gegenwärtig ist die
Bundesregierung nicht der Auffassung, dass die Erteilung von
Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert
werden soll". Wenige Tage später verkündet Gerhard Schröder seinen
Geistesblitz der Green Card.
Rückfragen bitte an.
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38  /-5 24 27
Fax:  0 30/2 27-5 60 23

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