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Koschyk: Pronold promotet Linksbündnis

Berlin (ots)

Zu der Forderung des Bayerischen
SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, "Reiche und Besserverdienende
stärker heranzuziehen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer 
der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk:
Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold verfolgt für die 
SPD eine Strategie jenseits von Steinmeier und Müntefering. Er betont
Themen, die Kanzlerkandidat und Parteichef nicht hervorheben. Seine 
Forderung, 'Reiche und Besserverdienende stärker heranzuziehen', 
macht auf einen der vielen Punkte aufmerksam, in denen die Programme 
von SPD, Grünen und Linkspartei fast nahtlos aufeinander abgestimmt 
sind. Alle drei fordern mehr Umverteilung und wollen Steuern erhöhen.
Für die SPD 'erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der 
Verteilung von Einkommen'. Sie will den Spitzensteuersatz auf 47 
Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro anheben. Auch die Grünen 
'wollen ... eine stärkere Umverteilung'. Sie wollen den 
Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Die Linke fordert, 'die 
Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren'. Sie will
den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent ab einem Einkommen von 65.000 
Euro anheben.
Mit der Wirklichkeit in Deutschland haben diese Programmsätze 
wenig zu tun. Selbstverständlich verpflichten Eigentum und Wohlstand.
Selbstverständlich müssen starke Schultern mehr als Schwache tragen. 
Doch diesen Grundsätzen folgt das geltende Steuerrecht längst. Die 
Linksparteien dürfen nicht ignorieren, dass die oberen 20 Prozent der
Einkommensbezieher mit gut 70 Prozent den ganz großen Löwenanteil des
gesamten Einkommensteueraufkommens bestreiten. Von mangelnder 
Solidarität oder fehlender sozialer Verantwortung kann man da wohl 
kaum sprechen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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