CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder stiftet in der Frage der National Missiles Deffence Verwirrung
Berlin (ots)
Zur Debatte über das amerikanische Raketenprogramm anlässlich des Besuches von US-Präsident Clinton in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Behandlung des hochwichtigen Themas der "National Missile Deffence", mit welcher die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten einen speziellen Raketenschutz gegen potenzielle Angriffe von unberechenbaren Diktatoren schaffen wollen, ist ein erneutes Beispiel für die Unsensibilität des Bundeskanzlers im Umgang mit unseren amerikanischen Verbündeten. Da Deutschland auf den amerikanischen Atom- und Raketenschutz angewiesen ist, muss die NATO von vorneherein in die Diskussion über das Thema einbezogen werden. Die Stärke und der Erfolg des Bündnisses liegt gerade in seiner Geschlossenheit. Es darf bei einer Raketenbedrohung, die gleichermaßen Mailand, München und Milwaukee betrifft, in der NATO keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
Ein neues Raketenprogramm ist ohne eine Änderung des ABM-Vertrages (Anti Ballistic-Missiles) von 1972 nicht machbar. Deswegen muss Russland von Anfang an in die Debatte einbezogen werden, da ohne seine Zustimmung eine Änderung des ABM-Vertrages nicht möglich wäre. Dabei muss aber auch im deutschen Interesse klar sein, dass eine gleiche Distanz zu unserem Hauptbündnispartner USA wie auch zu Russland hierbei der strategisch falsche Weg ist. Dies wäre genauso falsch, wie die damalige Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses durch die SPD, der letztlich Grundlage für den Niedergang des Warschauer Paktes und der deutschen Wiedervereinigung war.
Die unsensible Art, in welcher die Regierung Schröder dieses Thema anlässlich des Besuches von US-Präsident Clinton in Deutschland angesprochen hat, lässt eine berechtigte Vertretung deutscher Interessen vermissen, und droht unsere amerikanischen Freunde zu brüskieren.
Eine rechtzeitige Einbeziehung aller Betroffenen hätte mehr Erfolg versprochen.
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