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Glos: Schröder stiftet in der Frage der National Missiles Deffence Verwirrung

Berlin (ots)

Zur Debatte über das amerikanische Raketenprogramm
anlässlich des Besuches von US-Präsident Clinton in Deutschland
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Die Behandlung des hochwichtigen Themas der "National Missile
Deffence", mit welcher die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren
Verbündeten einen speziellen Raketenschutz gegen potenzielle Angriffe
von unberechenbaren Diktatoren schaffen wollen, ist ein erneutes
Beispiel für die Unsensibilität des Bundeskanzlers im Umgang mit
unseren amerikanischen Verbündeten. Da Deutschland auf den
amerikanischen Atom- und Raketenschutz angewiesen ist, muss die NATO
von vorneherein in die Diskussion über das Thema einbezogen werden.
Die Stärke und der Erfolg des Bündnisses liegt gerade in seiner
Geschlossenheit. Es darf bei einer Raketenbedrohung, die
gleichermaßen Mailand, München und Milwaukee betrifft, in der NATO
keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
Ein neues Raketenprogramm ist ohne eine Änderung des ABM-Vertrages
(Anti Ballistic-Missiles) von 1972 nicht machbar. Deswegen muss
Russland von Anfang an in die Debatte einbezogen werden, da ohne
seine Zustimmung eine Änderung des ABM-Vertrages nicht möglich wäre.
Dabei muss aber auch im deutschen Interesse klar sein, dass eine
gleiche Distanz zu unserem Hauptbündnispartner USA wie auch zu
Russland hierbei der strategisch falsche Weg ist. Dies wäre genauso
falsch, wie die damalige Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses durch
die SPD, der letztlich Grundlage für den Niedergang des Warschauer
Paktes und der deutschen Wiedervereinigung war.
Die unsensible Art, in welcher die Regierung Schröder dieses Thema
anlässlich des Besuches von US-Präsident Clinton in Deutschland
angesprochen hat, lässt eine berechtigte Vertretung deutscher
Interessen vermissen, und droht unsere amerikanischen Freunde zu
brüskieren.
Eine rechtzeitige Einbeziehung aller Betroffenen hätte mehr Erfolg
versprochen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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