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Wöhrl
Dess: Verbandsklagerecht öffnet Schikanen gegen Gewerbebetriebe und Bauern Tür und Tor

Berlin (ots)

Zu der von Bundesumweltminister Trittin angekündigten Einführung
eines Verbandsklagerechts in Naturschutzangelegenheiten erklären die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl,
und der agrarpolitische Sprecher, Albert Deß:
Die von Bundesumweltminister Trittin angekündigte Einführung eines
Verbandsklagerechts der Umweltverbände im Rahmen der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes öffnet Schikanen gegen Gewerbebetriebe und
Bauern Tür und Tor. Zudem drohen derartige Verbandsklagen die
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte extrem zu
verlängern. Verbände, die nur spezifische Interessen vertreten,
können für die Allgemeinheit wichtige Projekte blockieren. Letztlich
geht ein solches Verbandsklagerecht zu Lasten von Arbeitsplätzen,
speziell im ländlichen Raum.
Verbandsklagerechte beeinträchtigen den Individualrechtsschutz der
unmittelbar Betroffenen. Die Zahl der verwaltungsgerichtlichen
Verfahren wird steigen, die durchschnittliche Wartezeit auf eine
Entscheidung ebenfalls. Verantwortungsvolle Politik sollte nicht auf
diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den
Rechtsstaat in Mitleidenschaft ziehen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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