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Silberhorn:Mutige, aber richtige Entscheidung

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der internationalen
Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in zahlreichen 
Wahllokalen eine Neuauszählung der bei der Präsidentschaftswahl 
abgegebenen Stimmen durchzuführen, erklärt der außen- und 
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in 
Afghanistan (ECC), in Wahllokalen mit wahrscheinlichen 
Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung der Stimmen durchzuführen, ist 
eine mutige, aber richtige Entscheidung. Sie trägt dem Anliegen 
vieler Afghanen sowie der internationalen Gemeinschaft Rechnung, das 
Wahlergebnis unter den gegebenen Bedingungen so transparent und fair 
wie möglich festzustellen. Nur eine Regierung, die sich auf eine 
breite Legitimationsgrundlage stützen kann, wird über die 
innenpolitische Autorität verfügen, die für die künftige Entwicklung 
Afghanistans notwendigen Entscheidungen zu treffen. Mit ihrer 
Entscheidung setzt sich die ECC über die Präsident Karsai 
nahestehende Unabhängige Wahlkommission (IEC) hinweg, die bereits in 
der letzten Woche den Sieg Karsais im ersten Wahlgang verkündet hat.
Bei den anstehenden Verhandlungen mit der neuen afghanischen 
Regierung über politische Zielvorgaben sollte die internationale 
Gemeinschaft stärker als bisher den politischen Kalender vor Ort im 
Blick behalten. So muss mit den politischen Kräften in Afghanistan im
Rahmen des Afghanistan-Compact vereinbart werden, in der nächsten 
Legislaturperiode des 2010 neu zu wählenden afghanischen Parlaments 
die Voraussetzungen für den Abzug der internationalen Truppen zu 
schaffen.
Auch Bundesaußenminister Steinmeier, der das nationale 
Afghanistan-Engagement seit 2005 federführend verantwortet, wäre gut 
beraten, bei der Formulierung seiner Afghanistan-Politik weniger 
deutsche Wahltermine als vielmehr die tatsächlichen Gegebenheiten vor
Ort im Blick zu haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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