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Zöller: Rot-Grün erhöht Kassenbeiträge

Berlin (ots)

Zu der Absicht des Finanzministers Eichel, Krankenkassenbeiträge
für Arbeitslosenhilfe-Empfänger abzusenken, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zöller:
Verschiebebahnhof Teil II: Im letzten Jahr hat der Finanzminister
der Pflegeversicherung 400 Mio. DM genommen. Jetzt saniert er seinen
Haushalt zu Lasten der Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenversicherung. Durch die Absenkung der Krankenkassenbeiträge
für Arbeitslosenhilfeempfänger droht der gesetzlichen
Krankenversicherung ein Defizit von rund 3 Mrd. DM.
Wieder einmal zeigt sich, dass Grün vor Rot einknickt. Nicht nur
in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf Bundesebene weiß die SPD mit
den Grünen zu spielen.
Die Gesundheitsministerin hat schon dem Abkassieren zu Lasten der
Pflegeversicherung zugestimmt. Deshalb braucht sie sich nicht zu
wundern, dass der Finanzminister das schwächste Glied im Kabinett
wieder einmal zur Haushaltskonsolidierung missbraucht.
Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragzahler der
gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet, dass Arbeitnehmer und
Arbeitgeber die von Rot-Grün verursachten Haushaltslöcher nicht nur
mit weiterhin hohen Steuern, sondern auch über steigende
Sozialbeiträge stopfen müssen.
Eine Politik die höchst unseriös ist und die von Rot-Grün
verursachte soziale Schieflage in Deutschland erhöht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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