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Singhammer: Versteckte Fallen in Schröders Angebot"

Berlin (ots)

Zu den Rentenkonsensgesprächen erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
1. Nur Luftblasen statt solider Finanzierung:
   Nun kommt die Wahrheit raus. Kanzler Schröder bluffte im
Rentenkonsens. Sein Angebot war nur "heiße Luft". Schröder wartete
mit seinem Angebot bis der Bundesfinanzminister die Konsensgespräche
vorzeitig verlassen musste.
Jetzt lässt Eichel den Kanzler im Regen stehen: "Die Finanzierung
des Vorschlags ist völlig offen".
Die Union besteht allerdings als Mindestangebot auf das
Entlastungsvolumen.
2. Mega-Gau bei Sozialhilferückgriff:
Wer nicht vorsorgt wird belohnt, seine Verwandten müssen nicht
zahlen. Angehörige von Behinderten müssen dagegen bis zum Lebensende
mit Rückgriff rechnen. Der vorgesehene Verzicht  auf den Rückgriff
gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern von über 65-jährigen, die
ergänzende Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von
Einrichtungen beziehen, ist ungerecht. Hierdurch wird mangelnde
Eigenvorsorge sanktioniert und der Vermögensübertragung Tür und Tor
geöffnet. Zudem bleiben die Angehörigen von Behinderteneinrichtungen
weiterhin zahlungspflichtig.
Die Union will den Rückgriff auf alle Angehörigen von Behinderten
zukünftig ausschließen und nicht nur auf über 65-jährige beschränken.
Dies ist sozial gerechtfertigt und nötig. Die rot-grünen Vorschläge
sind es nicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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