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Dr. Müller: Bundesregierung muss sich für Normalisierung des Verhältnisses zu Österreich einsetzen

Berlin (ots)

Zu den Aussagen des Bundeskanzler über die EU-Sanktionen gegen
Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Haltung der Staatschefs und von Bundeskanzler Schröder, die
EU-Sanktionen gegenüber Österreich weiterhin aufrecht zu erhalten und
die Tür nicht zu öffnen, ist unerträglich, schadet der europäischen
Idee und ist in der Sache nicht zu rechtfertigen. Bundeskanzler
Schröder trägt damit nicht zur Entspannung, sondern zur Verhärtung
der Positionen bei.
Die CSU-Landesgruppe fordert statt dessen eine sofortige Aufhebung
aller Sanktionen gegenüber Österreich. Deutschland muss dabei jetzt
eine Vermittler- und Vorreiterrolle übernehmen.
Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die Demütigung eines
kleinen Mitgliedstaates wie Österreich und der frei gewählten
Regierung Schüssel ist mit dem Geist und den Buchstaben der
Europäischen Verträge nicht zu vereinbaren.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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