All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: EU Grundrechtecharta: Vaclav Klaus ist der Verlierer der Hängepartie

Berlin (ots)

Zu der Erklärung des Europäischen Rates über die
Anwendung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Erklärung des Europäischen Rates zur Anwendung der 
EU-Grundrechtecharta bringt nichts Neues. Der Lissaboner Vertrag 
besagte schon vorher, dass die Charta nur bei der Durchführung von 
EU-Recht Anwendung findet. Verlierer der Hängepartie um den 
Lissaboner Vertrag ist deshalb der tschechische Präsident Vaclav 
Klaus. Klaus hat in seiner Heimat massiv Befürchtungen mit Blick auf 
Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der Vertreibung der 
Sudetendeutschen geschürt. Mit der heutigen Erklärung hat Klaus 
nichts Neues erreicht. Er hat lediglich seine destruktive Rolle für 
das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der tschechischen 
Seite bestätigt.
Es bleibt dabei: Die Vertreibungen der Deutschen und anderer 
Bevölkerungsgruppen am Ende des Zweiten Weltkriegs waren massive 
Verbrechen gegen die Menschenrechte. Millionen von Menschen haben 
durch die Vertreibung Eigentum und Heimat, viele auch ihr Leben 
verloren. Die Sudetendeutschen  erwarten zu Recht eine Geste der 
Anteilnahme für das erlittene Unrecht auch von offizieller 
tschechischer Seite. Es ist bedauerlich, dass Vaclav Klaus zu solch 
einer Geste nicht willens oder nicht fähig ist.
Die CSU-Landesgruppe steht verlässlich an der Seite der deutschen 
Vertriebenen. Ich bin davon überzeugt, dass die Haltung von Vaclav 
Klaus zu den Vertreibungen nicht den Geist des heutigen gemeinsamen 
Europa wiedergibt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Tschechische 
Republik doch noch in absehbarer Zeit zu einer Distanzierung von den 
Benes-Dekreten und den Straffreistellungsgesetzen durchringt.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 29.10.2009 – 10:57

    Friedrich: Wirtschaftsentwicklung stimmt zuversichtlich

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verläuft deutlich besser als nach dem Übergreifen der Finanzkrise auf den gewerblichen Sektor befürchtet wurde. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um knapp 120.000 zeigt: Der Arbeitsmarkt ist ...

  • 16.10.2009 – 14:40

    Mayer: Vaclav Klaus instrumentalisiert Sudetendeutsche

    Berlin (ots) - Zu den Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach einer Relativierung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Wieder einmal instrumentalisiert Vaclav Klaus aus rein innenpolitischem Kalkül das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der Tschechischen Republik. Dieses Mal verzögert ...

  • 15.10.2009 – 11:44

    Ramsauer: Wirtschaft auf dem Weg der Besserung

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Prognose der Institute signalisiert eine erfreuliche Aufhellung der konjunkturellen Entwicklung. Entgegen früherer Befürchtungen wird sich der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt in Grenzen halten. Die Talsohle ist wohl ...