CSU-Landesgruppe
Glos: EU-Monitoring-Beschluss zu Österreich ist unsinnig
Berlin (ots)
Zu dem Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise beobachten zu lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise beobachten zu lassen und dann auf der Grundlage eines Berichts über ein Ende der Strafmaßnahmen zu beraten, ist unsinnig und lächerlich. Er ist vielmehr ein weiterer Beweis für eine von Anfang an völlig verfehlte Politik, die zu einer schweren Krise in der EU führte.
Die Regierungen der EU müssen sich fragen lassen, was diese sog. Weisen eigentlich beobachten sollen. Hunderte von ausländischen Journalisten arbeiten in Österreich und berichten tagtäglich über das Land in die ganze Welt. Millionen von Touristen können sich alljährlich ein besseres Bild von unserem Nachbarn machen als drei Weise. Regierungserklärung und Koalitionsvertrag sind jedermann bekannt. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Was will man den österreichischen Bürgern noch alles zumuten?
Der Gipfel von Feira aber auch die Reaktion Österreichs auf den EU-Monitoring-Beschluss haben einmal mehr gezeigt, dass Österreich in der EU kompromissfähig und zur Zusammenarbeit bereit ist. Eine bedingungslose Streichung der Sanktionen wäre die richtige Lösung gewesen.
Die Auswirkungen des jetzigen Beschlusses sind gerade im Hinblick auf die laufende Regierungskonferenz nicht absehbar. Die Signalwirkung für die kleinen Beitrittskandidaten ist jedenfalls bereits jetzt verheerend. Europa wird seinen Bürgern durch diese Politik nicht sympathischer.
Mitinitiator Schröder ist aufgefordert, der unsinnigen Strafaktion endlich ein Ende zu setzen, damit weiterer Schaden von der EU abgewandt wird.
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