All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Singhammer: SPD-Beschluss ist nichts wert"

Berlin (ots)

Zum Beschluss des SPD-Vorstandes, die
Reformvorschläge zu verändern, erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nur 19 Mitglieder des SPD-Vorstandes stimmten für die geänderten
Reformvorschläge. Der SPD-Vorstand hat 45 Mitglieder. Also nicht
einmal die Hälfte der Vorstandsmitglieder hat zugestimmt. Alle
anderen stimmten entweder dagegen (9 Stimmen) oder waren durch
Abwesenheit oder Enthaltung (17 Mitglieder) jedenfalls nicht
nachweisbar dafür.
Diese Art der Abstimmung ist ein beliebtes Mittel in der Politik,
die Unabhängigkeit zu bewahren und sagen zu können, nicht dafür
gestimmt zu haben.
Damit ist der SPD-Vorstandsbeschluss nichts wert. Ihm fehlt die
innere Tragfähigkeit für eine gemeinsame Reform. Schröder bietet für
den Fortgang der Konsensgespräche nur Wackelpudding an.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 30.06.2000 – 11:37

    CSU-Landesgruppe / Glos: EU-Monitoring-Beschluss zu Österreich ist unsinnig

    Berlin (ots) - Zu dem Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise beobachten zu lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise beobachten zu lassen und dann auf der Grundlage eines Berichts über ein Ende der Strafmaßnahmen zu beraten, ...

  • 30.06.2000 – 11:02

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Rentenbetrug zum 1. Juli vollendet!

    Berlin (ots) - Zur durch Rot-Grün verminderten Rentenanpassung am 1. Juli, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Ab sofort spüren 18 Mio. Rentnerinnen und Rentner den rot-grünen Rentenschwindel pfenniggenau im Geldbeutel. Anstatt der versprochenen Rentenerhöhung von über 3 Prozent ...

  • 30.06.2000 – 09:40

    CSU-LANDESGRUPPE / GLOS: "Waigels mutiger Schritt Grundlage für die deutsche Einheit"

    Berlin (ots) - Zum 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Staatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Theo Waigel konzipierte und durchgesetzte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war der ...