All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Silberhorn: Weiterer Schritt auf dem Weg nach Europa

Berlin (ots)

Zur Bewerbung Serbiens um Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der EU erklärt der europapolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
Mit dem Einreichen seiner Bewerbung unternimmt Serbien einen 
weiteren wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa. Durch das 
Inkrafttreten des Interimsabkommens und die Aufhebung des Visumzwangs
für Reisen in Schengen-Staaten am letzten Wochenende ist Serbien 
bereits jetzt näher an die EU herangerückt. Dies ist der Lohn für die
Fortschritte, die Serbien sowohl auf den Gebieten der Demokratie und 
Rechtstaatlichkeit als auch bei seiner Zusammenarbeit mit dem 
Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien gemacht hat. 
Beides hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu
Serbien ausdrücklich anerkannt.
Insbesondere die Gewährung der Visafreiheit wird die vor allem bei
der Jugend verbreitete pro-europäische Einstellung der serbischen 
Bevölkerung weiter stärken. Ein Großteil der Serben kennt die EU 
bisher nicht aus eigener Anschauung. Von einem stärkeren Austausch 
werden beide Seiten dauerhaft profitieren. Gerade für die europäische
Wirtschaft kann Serbien Türöffner für den gesamten westlichen Balkan 
sein.
Für die politischen Akteure in Serbien kommt es nun darauf an, den
eingeschlagenen Reformkurs nach Kräften fortzusetzen. Gleichzeitig 
müssen sie die serbische Bevölkerung darauf vorbereiten, dass der 
Prozess der weiteren EU-Anbindung Serbien noch große Anstrengungen 
abverlangen wird und die EU derzeit vor einer Phase der inneren 
Konsolidierung steht. Dies ist umso leichter, je klarer das 
mittelfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft vor Serbien liegt.
Die Fortschritte Serbiens sind auch ein wichtiges Signal an die 
übrigen Länder des westlichen Balkans, ihre Annäherung an die EU 
durch demokratische und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. 
Der politische Wille hierzu ist leider noch nicht überall in gleichem
Maße vorhanden. Er ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung für 
weitere Schritte in Richtung Europäische Union.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 18.12.2009 – 11:53

    Friedrich: Mit neuem Schwung ins neue Jahr

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Deutschland kann das neue Jahr mit einem kräftigen Impuls für Wachstum und die Konjunktur beginnen. Mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes jetzt auch im Bundesrat halten wir Wort. Denn: Das, was wir im ...

  • 17.12.2009 – 16:56

    Mayer: Bundesregierung soll Entscheidung überprüfen

    Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat jetzt entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftäter, ...

  • 16.12.2009 – 15:25

    Kalb:Konsolidierung mit Augenmaß

    Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Deutschland befindet sich mitten in der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies spiegelt sich auch im dramatischen Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen Betrag von 85,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 wider. Zu einer expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik gibt ...