CSU-Landesgruppe
Dess: Bund muss Neustart bei der Unfallversicherung für Landwirte ermöglichen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um Strukturreformen der Sozialversicherung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Bei ihren Bemühungen um eine Reform der Sozialversicherungssysteme darf die Bundesregierung die Landwirtschaft und das agrarsoziale Sicherungssystem nicht vergessen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, weil die "alte Last" dazu führt, dass gerade die zukunftsfähigen Betriebe mit unverhältnismäßigen Versicherungsbeiträgen von z. T. über 5000 DM/Jahr belastet werden. Der Bund muss die "alte Last", d. h. die durch den Strukturwandel bedingten erhöhten Ausgaben für die ältere bzw. ausgeschiedene Generation ablösen, damit bei der Unfallversicherung für die aktiven Landwirte noch einmal bei Null angefangen werden kann. Mit den wegen der Agrardiesel-Einführung wegfallenden Ausgaben für die Gasölbeihilfe stehen die hierfür erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt auch zur Verfügung.
Anschließend ist die landwirtschaftliche Unfallversicherung - bei fortbestehender Versicherungspflicht - zu privatisieren. Für die Beitragsbemessung werden sich dann neue Kriterien herausbilden, und die überholte Hektarbezogenheit hat ausgedient. Ich bin überzeugt, dass durch eine solche grundlegende Umgestaltung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und durch den zu erwartenden Wettbewerb verschiedener Versicherungsanbieter die Beitragsbelastung der Landwirte bei weiterhin hohem Versicherungsschutz nachhaltig sinken wird.
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