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Dess: Bund muss Neustart bei der Unfallversicherung für Landwirte ermöglichen

Berlin (ots)

Zur Diskussion um Strukturreformen der Sozialversicherung erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Albert Deß:
Bei ihren Bemühungen um eine Reform der Sozialversicherungssysteme
darf die Bundesregierung die Landwirtschaft und das agrarsoziale
Sicherungssystem nicht vergessen. Der dringendste Handlungsbedarf
besteht bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, weil die
"alte Last" dazu führt, dass gerade die zukunftsfähigen Betriebe mit
unverhältnismäßigen Versicherungsbeiträgen von z. T. über 5000
DM/Jahr belastet werden. Der Bund muss die "alte Last", d. h. die
durch den Strukturwandel bedingten erhöhten Ausgaben für die ältere
bzw. ausgeschiedene Generation ablösen, damit bei der
Unfallversicherung für die aktiven Landwirte noch einmal bei Null
angefangen werden kann. Mit den wegen der Agrardiesel-Einführung
wegfallenden Ausgaben für die Gasölbeihilfe stehen die hierfür
erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt auch zur Verfügung.
Anschließend ist die landwirtschaftliche Unfallversicherung - bei
fortbestehender Versicherungspflicht - zu privatisieren. Für die
Beitragsbemessung werden sich dann neue Kriterien herausbilden, und
die überholte Hektarbezogenheit hat ausgedient. Ich bin überzeugt,
dass durch eine solche grundlegende Umgestaltung der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung und durch den zu erwartenden
Wettbewerb verschiedener Versicherungsanbieter die Beitragsbelastung
der Landwirte bei weiterhin hohem Versicherungsschutz nachhaltig
sinken wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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