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Hans-Peter Friedrich: Investive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das
Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent in 2009 
verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs als Folge der 
globalen Finanzkrise. Bei einer Rezession diesen Ausmaßes ist eine 
Konjunkturpolitik, mit der notwendige Investitionen zeitlich 
vorgezogen werden, das einzig erfolgversprechende Instrument zur 
Bewältigung der Krise. Es war richtig, dass die Große Koalition mit 
zwei umfangreichen Konjunkturpaketen frühzeitig auf den Einbruch 
reagiert hat, um dessen Folgen abzumildern. Ebenso richtig war es, 
dass die christlich-liberale Koalition mit dem 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzliche finanzpolitische Impulse 
zur Stärkung der Binnennachfrage gesetzt hat. Zusammen mit früheren 
Entscheidungen wird hierdurch die private Kaufkraft um über 20 
Milliarden Euro erhöht.
Auch wenn die konjunkturelle Talsohle durchschritten ist, dürfte 
es noch geraume Zeit dauern, bis die Produktion den Stand vor 
Ausbruch der Krise erreicht. Für 2010 bewegen sich die aktuellen 
Wachstumsprognosen im Bereich von 1,2 bis gut 2 Prozent. Um die 
Wachstumskräfte weiter zu stärken, müssen die haushalts- und 
finanzpolitischen Spielräume gezielt genutzt werden. Im Lichte der 
weiteren konjunkturellen Entwicklung wird zu prüfen sein, inwieweit 
zusätzliche Steuerentlastungen möglich sind. Dabei sind Mut aber 
genauso auch Augenmaß gefordert, da die öffentlichen Haushalte nicht 
überfordert werden dürfen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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