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Dr. Ramsauer: Ehrlichkeit und Offenheit sind gefragt

Berlin (ots)

Zur schriftlichen Stellungnahme des Bremer
CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann in Sachen Steuerreform erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Brief Neumanns an die Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein untauglicher Versuch, sich aus der
gesamtpolitischen Verantwortung der Union zu stehlen.
Alle Gremien der Fraktion haben sich über Monate hinweg mit der
Steuerreform befasst. Es bestand Einigkeit über die
Verhandlungsführung durch den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Seine Verhandlungslinie hat er wiederholt der Fraktion und dem
Vorstand erläutert und dort zur Diskussion gestellt. Beide Gremien
haben diese ausdrücklich gebilligt.
Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel konnten die Fraktion stets und ausnahmslos hinter sich
wissen.
Mitglied in Fraktion und Vorstand ist auch der Bremer
CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann. Er hätte dort seine Bedenken bis
zur Entscheidung über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im
Bundestag - hierzu gab es eine zusätzliche Sitzung der Fraktion am 6.
Juli 2000 - durch Wortmeldungen detailliert vortragen können.
Nachträgliche schriftliche Erklärungen gegenüber den Mitgliedern
der CDU/CSU-Fraktion und der Öffentlichkeit helfen nicht weiter. Ein
Zeichen politischen Mutes und Ehrlichkeit setzt er mit seinem Brief
sicherlich nicht.
Ehrliche und offene Diskussionen, die Friedrich Merz wiederholt
angeboten hat, ermöglichen eine ausgewogene Meinungsbildung, an der
sich alle Mitglieder der Fraktion hätten beteiligen können.
Im übrigen: Bei der namentlichen Abstimmung über das
Vermittlungsergebnis im Bundestag hat Bernd Neumann wie die gesamte
CDU/CSU-Fraktion mit "Nein" gestimmt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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