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Kalb: Signal für Konsolidierung

Berlin (ots)

Zum Abschluss der Beratungen des
Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 
erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der 
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst 
antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- 
und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten 
automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu diesem Kurs
gibt es keine verantwortbare Alternative.
Die Stabilisatoren schlagen sich in steigenden Ausgaben für den 
Arbeitsmarkt und in sinkenden Steuereinnahmen nieder. Hinzu kommen 
die Belastungen durch die Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und 
zur Sicherung der Beschäftigung. Eine kräftige Zunahme der 
Nettokreditaufnahme ist deshalb unvermeidbar.
Gleichzeitig ist der Haushaltsentwurf 2010 aber auch ein wichtiges
Signal für einen strikten Konsolidierungskurs. Lag die 
Neuverschuldung im Entwurf des Finanzministers bereits
unter den ursprünglichen Ansätzen der Großen Koalition, ist es 
nunmehr in den Ausschussberatungen gelungen, die Nettokreditaufnahme 
noch einmal um 5,9 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro 
zurückzuführen. Dies verdeutlicht den Willen der christlich-liberalen
Koalition, den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts und der 
verfassungsrechtlichen Schuldengrenze Rechnung zu tragen. Die 
Haushaltskonsolidierung wird zur Herkules-Aufgabe der laufenden 
Legislaturperiode.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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