All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist rechtmäßig

Berlin (ots)

Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur
Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 
für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt 
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung die 
Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe, dass die nachträgliche 
Sicherungsverwahrung auch bei Tätern angeordnet werden kann, die nach
dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Voraussetzung ist, dass sich 
während der Entwicklung des Täters in der Haft zeigt, dass er "mit 
hoher Wahrscheinlichkeit" erneut schwere Straftaten begehen wird. 
Aufgrund einer schweren Persönlichkeitsstörung und einer multiplen 
Störung der Sexualpräferenz mit einer sadistischen Komponente war dem
Täter diese hohe Wahrscheinlichkeit im Strafvollzug bescheinigt 
worden.
Da es sich um den bundesweit ersten Fall, einer nachträglichen 
Anordnung der Sicherungsverwahrung gehandelt hat, messe ich dem 
Urteil auch eine grundlegende Bedeutung bei. Mit seiner Entscheidung 
sorgt der Bundesgerichtshof für Rechtssicherheit und vor allem für 
nachhaltigen Schutz der Bürger vor gemeingefährlichen Straftätern.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.03.2010 – 16:44

    Mayer: Urteil überraschend kurz und deutlich

    Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die bisherige Umsetzungspraxis der Richtlinie (95/46/EG) zum Schutz natürlicher Personen bei ...

  • 08.03.2010 – 13:54

    Straubinger: Für bestmögliche Unterstützung der Familien

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDU gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die aktuelle Diskussion um Barleistungen an Eltern darf nicht von einem grundsätzlichen Interessenkonflikt zwischen Kindern und Eltern ausgehen. Und leider vorhandene Fälle von ...

  • 05.03.2010 – 15:48

    Kalb: Signal für Konsolidierung

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu ...