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Friedrich: Reform der Finanzmärkte zügig voran treiben

Berlin (ots)

Als Fazit seiner politischen Gespräche in Straßburg
über aktuelle Probleme der Finanzmarktreform erklärt der Vorsitzende 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter 
Friedrich:
Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die internationale 
Ansteckungsgefahr in Krisenfällen erhöht. Dies hat sich in der 
globalen Finanzmarktkrise in aller Deutlichkeit gezeigt. 
Globalisierte Märkte bedürfen international abgestimmter 
Rahmenbedingungen. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs im 
Rahmen der G8 und G20 in London und Pittsburgh weisen in die richtige
Richtung.
Die EU muss hierbei eine Vorreiterrolle spielen angesichts der 
zunehmenden Integration der europäischen Finanzmärkte. Dies hat sich 
bei meinen Gespräche in Straßburg mit den Europaabgeordneten der CSU,
in der Sitzung der Deutschen Gruppe der EVP-Fraktion, an der auch 
Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnahm, sowie in meinem 
Meinungsaustausch mit EU-Kommissar Michel Barnier gezeigt.
International abgestimmte Rahmenbedingungen entbinden die Staaten 
jedoch nicht, ihre nationalen Hausaufgaben zu erledigen. Maßnahmen 
auf nationaler Ebene machen insbesondere Sinn, wenn sie den 
jeweiligen Besonderheiten der nationalen Märkte Rechnung tragen.
Die von der christlich-liberalen Koalition vereinbarte 
Verschärfung der Finanzmarktaufsicht und deren Konzentration sind 
wichtig, um neben der spezifischen Institutsaufsicht auch die 
systemischen Risiken zu kontrollieren. Die Neuausrichtung der 
Europäischen Bankenaufsicht mit einem Ausschuss für Systemrisiken auf
der einen und drei Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und 
Wertpapiere auf der anderen Seite ist zu begrüßen. Die große Zahl 
grenzüberschreitend tätiger Institute macht die Entwicklung 
verbindlicher Kontrollvorgaben und eine Harmonisierung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen unabdingbar. Die konkrete Umsetzung der
Aufsicht verbleibt in nationaler Verantwortung, Durchgriffsrechte der
europäischen Organe sind auf Sondertatbestände zu beschränken.
Rating-Agenturen und vermutlich auch Hedge-Fonds haben in der 
globalen Finanzkrise eine wichtige Rolle gespielt. Es ist daher 
richtig, sowohl die Agenturen als auch die Fonds künftig einer 
stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Entscheidend sind hierbei die 
Herstellung von mehr Transparenz und die Vermeidung von 
Interessenkonflikten bei der Bewertung von Finanzprodukten einerseits
und der Beratung von Anlegern andererseits.
Wie im gewerblichen Sektor gilt auch im Finanzsektor der alte 
Grundsatz: eine ausreichende Eigenkapitalausstattung ist der beste 
Schutz gegen Krisen. Aus diesem Grund bedarf das Regelwerk von Basel 
II einer gründlichen Umarbeitung mit dem Ziel, die prozyklischen 
Elemente der Vorschriften zu beseitigen, die 
Eigenkapitalanforderungen für risikobehaftete Produkte, wie die 
Verbriefungen, zu verschärfen und den Anteil des Kernkapitals zu 
erhöhen. Allerdings muss hierbei auch den Besonderheiten des 
deutschen Marktes Rechnung getragen werden, wo bekanntermaßen stille 
Einlagen eine wichtige Rolle spielen.
Deutschland hat bereits gesetzgeberische Schritte zur Schaffung 
von Rahmenbedingungen für Managervergütungen geschaffen. Vergütungen,
insbesondere Boni, müssen an der längerfristigen und nachhaltigen 
Entwicklung der Ertragslage der Finanzinstitute ausgerichtet werden. 
Wer einen Bonus beansprucht, muss im Krisenfall auch einen Malus in 
Kauf nehmen. Ertragsbeteiligungen dürfen zu keiner unvertretbaren 
Förderung der Risikobereitschaft beitragen.
Gegenwärtig wird über Instrumente zur Beteiligung der 
Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise beziehungsweise am 
Aufbau finanzieller Sicherheitsvorkehrungen gegen künftig drohende 
Finanzkrisen diskutiert. Finanzmarktsteuern haben den Schwachpunkt, 
dass sie auf die Kunden abgewälzt und in Deutschland vor allem das 
Entstehen einer Aktienkultur schädigen werden. Von einer allgemeinen 
Bankenabgabe wären auch alle kleineren Institute betroffen, die mit 
ihrer Geschäftspolitik nicht in die Finanzkrise involviert waren. 
Demgegenüber hätte der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene 
Europäische Stabilitätsfonds für grenzüberschreitende Institute den 
Vorteil, auf systemrelevante Institute abzuzielen und die 
Auswirkungen von Systemrisiken zu verringern.
Ebenso wichtig wie eine finanzielle Beteiligung des Finanzsektors 
an den Folgen der Krise ist die Schaffung rechtlicher Grundlagen zu 
einer geordneten Restrukturierung und Abwicklung krisengefährdeter 
Institute. Die ordnungspolitische Achillesferse der bisherigen 
Krisenbewältigung liegt darin, dass sich die Staaten politisch 
erpressbar gemacht haben. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, 
dass sich systemrelevante Institute künftig nicht mehr auf den Staat 
als Rettungsanker im Krisenfall verlassen können.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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