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Straubinger: Erfolgreiche Reformen nicht rückgängig machen

Berlin (ots)

Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD
erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD stellen die 
erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre auf den Kopf. Ziel war 
es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dies gelang auch: Sowohl die 
Zahl der älteren Arbeitslosen wie auch der Anteil der 
Langzeitarbeitslosen sank in den letzten Jahren deutlich ab. Waren im
Jahr 2005 noch 37,4 Prozent der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne
Beschäftigung, sank der Anteil bis 2009 auf 29,7 Prozent.
Für die Behauptung, dass unbefristete Vollzeitstellen verstärkt in
andere Stellen umgewandelt wurden, gibt es keine überzeugenden 
Belege. Im Gegenteil: Vier von zehn Menschen im erwerbsfähigen Alter 
haben in Deutschland einen unbefristeten Vollzeitjob - das war vor 
zehn Jahren nicht anders. Rund. 78 Prozent der Personen, die im Jahr 
2008 einen unbefristeten Vollzeitjob hatten, hatten diesen 2003 
schon. Der Anteil der stabilen Beschäftigung hat sich seit dem 
letzten Jahr der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 dank der 
guten Arbeit der von Frau Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung
wieder vergrößert. Für Geringqualifizierte sind flexible 
Beschäftigungsformen zudem oft die einzige Möglichkeit, in reguläre 
Beschäftigung zu kommen.
Für ältere Arbeitslose haben wir bereits vereinbart, dass sie bis 
zu 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen können. Darüber hinaus gibt es
gleitende Übergänge in die Rente. Im 
Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz haben wir eben erst 
beschlossen, das Schonvermögen der älteren Arbeitslosen von 250 Euro 
auf 750 Euro je Lebensjahr zu verdreifachen. Es gibt hier keinen 
Nachholbedarf, wie die SPD vorgaukelt.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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