Kalb: Konjunkturimpulse trotz Konsolidierung
Berlin (ots)
Anlässlich der Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beratene Bundeshaushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die Nettokreditaufnahme um mehr als fünf Milliarden Euro gesenkt werden. Uns ist es gelungen, ein wichtiges Zeichen des Konsolidierungswillens auch in Krisenzeiten zu setzen. Trotz dieser beachtlichen Kürzung der Ausgaben konnten die Investitionen nahezu konstant gehalten werden. Damit werden trotz der Krise Prioritäten gesetzt und die Kräfte zur Überwindung dieser Krise nachhaltig gestützt.
So haben wir beispielsweise den ursprünglich vorgesehenen Ansatz für das Programm zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) von 1,1 Milliarden Euro um 400 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2010 aufgestockt. Mit diesem Programm leisten wir nicht nur weitere Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise für den Mittelstand, sondern auch einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten Fördermitteln wurden bislang mehr als 1,4 Millionen Wohnungen und rund 630 kommunale Einrichtungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet. Der positive Effekt für das Klima: der jährliche Ausstoß des Treibhausgases CO2 verringerte sich infolge der geförderten Baumaßnahmen um fast vier Millionen Tonnen jährlich.
Die haushalts- und finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre liegt auf der Hand: Konsolidierung mit Augenmaß - im Einklang mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen. Der Haushalt 2010 ist die Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der Koalition in den nächsten Jahren. Ab 2011 ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Bis zum Jahr 2016 müssen wir das strukturelle Defizit schrittweise auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.
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