CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders wahre Halbzeitbilanz sieht anders aus!
Berlin (ots)
Anlässlich der Halbzeitbilanz von Bundeskanzler Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Was heute von Bundeskanzler Schröder den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert wurde, war nichts anderes als die mediengeschönte Fassade für knapp 2 Jahre verfehlter rot-grüner Politik. Hinter dieser Fassade versteckt bleibt die wahre Bilanz der Regierung Schröder. Dazu gehören:
- Millionen von Rentnern wurden betrogen durch Kürzung der Rentenanpassung. - Kleinen Leuten wurde das Zubrot genommen durch verteuerte und bürokratische Regelungen für 630 DM-Jobs. 700.000 Jobs wurden vernichtet. - Autofahrer wurden abkassiert durch die sog. Ökosteuer bei gleichzeitiger massiver Kürzung der Straßenbaumittel. Strom, Heizung, Personennahverkehr werden teurer. - Wachstum und Beschäftigung wird die Stabilitätsgrundlage entzogen durch Verharmlosung des anhaltenden Wertverlustes des Euros und der damit verbundenen Inflationsrisiken. - Bauern wurde die Existenzgrundlage entzogen durch massive finanzielle Einschnitte durch Bundeshaushalt und Agenda 2000. - Arbeitnehmer und Mittelständler wurden brüskiert durch steuerliche Bevorzugung der großen Kapitalgesellschaften. - Einer wichtigen Zukunftsbranche in Deutschland wurde die Geschäftsgrundlage entzogen durch Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie. - Föderalismus und Parlamentarismus wurden beschädigt durch eine Politik des Stimmenkaufs beim Bundesrats-Beschluss zur Steuerreform. - Nachbarn in Österreich wurden vor den Kopf gestoßen durch eine Strafaktion für unerwünschtes Wahlverhalten. Europa wurde dadurch in eine tiefe Krise gestoßen. - Deutsche Interessen in Europa wurden trotz vollmundiger Ankündigungen vernachlässigt. Nach wie vor ist der deutsche Finanzbeitrag zur EU unangemessen hoch.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell