Mayer: Der Verrohung wirksam Einhalt gebieten
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Erfreulicherweise beinhaltet die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 insgesamt einen erneuten Rückgang an Straftaten. Auch die Anzahl der jugendlichen Strafverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität im Alter von 14 bis 18 Jahren ist insgesamt zurückgegangen.
Allerdings muss aus meiner Sicht der Qualität der Straftaten von Jugendlichen eine stärkere Bedeutung zugemessen werden. Es bleibt nicht mehr nur bei gefährlichen oder schweren Körperverletzungen, sondern die Übergriffe haben zunehmend einen tödlichen Ausgang. Dies belegt auch die Tat eines Jugendlichen in der letzten Woche an der S-Bahn-Station Jungfernstieg in Hamburg. Sie und auch der Fall Dominik Brunner sind mehr als nur traurige Indizien dafür, dass das Miteinander wesentlich aggressiver geworden ist.
Um auch dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu entsprechen, mahne ich daher eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen an, um so der aufgetretenen Verrohung wirksam Einhalt zu gebieten. Neben einer Verstärkung von Präventionskonzepten, gerade auch in Schulen, müssen endlich auch der Warnschussarrest sowie eine Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre im Jugendstrafrecht eingeführt werden. Die Bundesjustizministerin sehe ich hier eindeutig in der Pflicht.
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