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Zeitlmann: Untätigkeit und Uneinigkeit bei der SPD

Bonn (ots)

Zu der Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland
und den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Ludwig
Stiegler, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die SPD ist nicht in der Lage, ein Konzept zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus aufzustellen. Erst Untätigkeit und jetzt
Uneinigkeit prägen die Politik der SPD.
Bestes Beispiel ist einmal mehr der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Fraktion, Stiegler, der außer polemischen Äußerungen nichts
zustande bringt. Damit will er vom koalitionsinternen Streit ablenken
und übertünchen, dass SPD und Grüne dem rechten Terror hilflos
gegenüberstehen. Sie haben sich mit vollmundigen Ankündigungen
begnügt, tatsächlich aber bisher nichts unternommen, um Extremisten
Einhalt zu gebieten. Hinzu kommt bei Herrn Stiegler offenbar
zusätzlich der persönliche Frust darüber, dass er innerhalb seiner
Partei nichts geworden ist.
Statt zu handeln, diskutieren SPD und Grüne das Für und Wider
eines NPD-Verbots. Gegen Radikale muss jedoch mit allen dem
demokratischen Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln vorgegangen
werden. Sie müssen die Härte des Gesetzes spüren. Gleichzeitig muss
durch Aufklärung und intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen gerade
bei Jugendlichen und Heranwachsenden verhindert werden, dass sie von
Radikalen eingefangen werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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