Silberhorn: Vor Datenmissbrauch wirksam schützen
Berlin (ots)
Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens ist ein wichtiger Baustein bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen stellt die notwendige Überwachung verdächtiger Finanzströme auf eine verlässliche rechtliche Grundlage und schafft zugleich wirksame Vorkehrungen gegen den Missbrauch sensibler Banktransferdaten. Dies gilt insbesondere für die Mitwirkung der europäischen Polizeibehörde Europol bei der Datenabfrage, die Überwachung durch einen EU-Vertreter vor Ort sowie die Möglichkeit für betroffene EU-Bürger, in den USA gerichtlich gegen den Umgang mit ihren Daten vorzugehen. Diese Bestimmungen, die den Anliegen des Datenschutzes Rechnung tragen, wurden zum großen Teil erst nach der Ablehnung des ursprünglichen SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament in den Vertragstext aufgenommen. Es ist daher umso mehr zu begrüßen, dass sich bereits jetzt eine Mehrheit unter den Europaabgeordneten für das neue SWIFT-Abkommen abzeichnet.
Es liegt nun an der EU, so bald wie möglich eigene Kapazitäten zur Überwachung von Bankdaten aufzubauen. Der Austausch mit den USA darf dann nicht länger als Einbahnstraße funktionieren, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Aus diesem Grund wird dieses SWIFT-Abkommen nur für eine Übergangsphase erforderlich sein.
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