All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit

Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größten Städte Deutschlands freizuschalten, überrascht. Schließlich hat das Widerspruchsverfahren für Betroffene noch nicht einmal begonnen. Zwar sollen ab kommenden Montag Widersprüche gegen eine Aufnahme in den Stadtplandient über ein Onlineportal möglich sein. Aus meiner Sicht muss die eingeräumte Widerspruchsmöglichkeit aber auch "offline" allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die Einrichtung eines alternativen Beschwerdewegs ist daher unverzichtbar.

Der geplante 3D-Stadtplandienst kann nur dann zu einem sinnvollem Orientierungs- und Planungsinstrument werden, wenn die erhobenen Daten rechtmäßig und mit Zustimmung der Betroffenen erhoben wurden. Technische Schwierigkeiten mit der Anonymisierung müssen daher vorher beseitigt werden. Vor der Freischaltung muss Sorgfalt Vorrang vor Schnelligkeit haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.08.2010 – 15:40

    Mayer: Mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen

    Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten Körperscanner ...

  • 04.08.2010 – 11:53

    Lehmer: Größere Verkehrssicherheit durch Begleitetes Fahren

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch des Begleiteten Fahrens wird ab 2011 zur Regel. Junge Erwachsene können mit ...

  • 03.08.2010 – 14:46

    Mayer: Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte ...