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Zeitlmann: "Guten Morgen, Frau Däubler-Gmelin!"

Berlin (ots)

Zur Forderung von Bundesjustizministerin, Herta
Däubler-Gmelin, die Bundesländer sollten für ein NPD-Verbot relevante
Tatsachen zusammentragen, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann:
Es ist tröstlich, dass sich nun auch die Bundesjustizministerin
veranlasst sieht, die Bundesländer zur Erfassung von relevanten
Tatsachen für ein NPD-Verbot aufzufordern. Immerhin hat die
Justizministerin damit signalisiert, dass sie sich zuständig und
verantwortlich fühlt.
Bevor sie allerdings ihr neues Engagement startet, sollte sie sich
durch ihren Kabinettskollegen Otto Schily auf den neues Sachstand
bringen lassen. Vielleicht nimmt der Frau Däubler-Gmelin sogar in die
bereits vor 2 Wochen gegründete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, die
eigens mit dem Zweck ins Leben gerufen wurde, die Voraussetzungen für
ein NPD-Verbot zu prüfen und sämtliche Erkenntnisse in den Ländern
sowie im Bund zu sammeln und auszuwerten.
Das scheint der Justizministerin allerdings entgangen zu sein.
Ihre Forderung klingt deshalb zu diesem Zeitpunkt recht verschlafen!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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