CSU-Landesgruppe/ Zöller: "Rot-Grün ist patientenfeindlich"
Berlin (ots)
Zu der Weigerung der Gesundheitsministerin Fischer, Krankengeldnachzahlungen jedem Patienten zukommen zu lassen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Das Maß ist voll. Rot-grüne Gesundheitspolitik ist gescheitert. Die verpatzte Gesundheitsreform 2000 führt dazu, dass Patienten notwendige Arzneimittel nicht mehr erhalten und für Gesundheitsleistungen Schlange stehen müssen.
Nun verweigert Rot-Grün den Patienten zustehende Ansprüche auf Krankengeldnachzahlungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden, dass Sozialbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld auch entsprechende Leistungen beim Krankengeld nach sich ziehen müssen. Die Krankenkassen haben unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht den Versicherten versprochen, auch ohne eigenes Widerspruchsverfahren im Falle einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Krankengeldnachzahlungen zu leisten.
Wenn nun die Gesundheitsministerin darauf verweist, dass Krankengeldnachzahlungen Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen nach sich ziehen werden, so ist dies das Ergebnis der rot-grünen Gesundheitspolitik.
Geldmangel bei den Krankenkassen, Versorgungsmangel der Patienten und Ärzteproteste gegen die Gesundheitsministerin sind der Verdienst einer fast zweijährigen rot-grünen Gesundheitspolitik.
Patienten, die auf die Rechtmäßigkeit der früheren Regelung vertraut haben und kein Widerspruch eingelegt haben dürfen nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen die ein Widerspruchsverfahren eingeleitet haben. Es ist Aufgabe der Bundesgesundheitsministerin Fischer, eine gerechte Lösung herbeizuführen.
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