CSU-Landesgruppe
Singhammer
Zeitlmann: Die Spur weist nach Holland
Berlin (ots)
Zu dem Bekenntnis der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dass in der ersten Hälfe dieses Jahres die Zahl der Drogentoten wieder angestiegen sei, erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Beim Rätselraten, warum die Rauschgiftszene in Deutschland so hervorragend mit Stoff versorgt ist, gibt es eine heiße Spur: Die Niederlande.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Fritz Rudolf Körper, hat auf Anfrage Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die Niederlande als Rauschgiftküche Europas die Städte in Europa, also auch in Deutschland, beliefert. Dabei geht es vor allem um die Drogenarten Kokain, Amphetamin und Ecstasy. Staatsminister Körper schreibt wörtlich: "Bezüglich der Sicherstellungsfälle mit bekannter Herkunft, dominieren dabei nach wie vor die Niederlande mit 52,8 Prozent (Vorjahr 43,1 Prozent). Bei Amphetaminen stammen 96,1 Prozent der sichergestellten Menge, bei Ecstasy-Tabletten 94,5 Prozent nachweislich aus den Niederlanden."
Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens finden keine Grenzkontrollen an der Deutsch/Niederländischen Grenze mehr statt.
Um zu verhindern, dass noch mehr Drogenopfer in Deutschland zu beklagen sind, immer mehr junge Menschen ins Rauschgiftelend getrieben werden und ihre Angehörigen schlimmsten Mit-Leiden ausgesetzt sind, ist folgendes notwendig:
- Stichpunktartige Grenzkontrollen zu den Niederlanden, bis diese ihre Drogenpolitik des Laisser Faire geändert hat. Was bei der besonderen Gefährdungslage der Fussball-Europameisterschaft im Sommer ohne weiteres möglich war, - nämlich die Einführung von Grenzkontrollen gegen Hooligans - muss auch zur Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel im großen Stil möglich sein.
- Nachdrückliche Aufforderungen an die Niederlande, ihre Drogenpolitik zu ändern. Vor kurzem hat auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Niederlande aufgefordert, ihre Drogenpolitik den anderen EU-Länder anzupassen.
- Keine leichtfertige Drogenpolitik in Deutschland durch Rot-Grün. Aus den Erfahrungen der Niederlande lernen heißt: Diese Art von falsch verstandener Liberalität bei Rauschgift schafft und exportiert menschliches Elend und verhilft einigen wenigen Geschäftemachern zu einer goldenen Nase.
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