All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer
Zeitlmann: Die Spur weist nach Holland

Berlin (ots)

Zu dem Bekenntnis der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dass
in der ersten Hälfe dieses Jahres die Zahl der Drogentoten wieder
angestiegen sei, erklären der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer und der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Beim Rätselraten, warum die Rauschgiftszene in Deutschland so
hervorragend mit Stoff versorgt ist, gibt es eine heiße Spur: Die
Niederlande.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des
Inneren, Fritz Rudolf Körper, hat auf Anfrage Zahlen vorgelegt, die
belegen, dass die Niederlande als Rauschgiftküche Europas die Städte
in Europa, also auch in Deutschland, beliefert. Dabei geht es vor
allem um die Drogenarten Kokain, Amphetamin und Ecstasy.
Staatsminister Körper schreibt wörtlich: "Bezüglich der
Sicherstellungsfälle mit bekannter Herkunft, dominieren dabei nach
wie vor die Niederlande mit 52,8 Prozent (Vorjahr 43,1 Prozent). Bei
Amphetaminen stammen 96,1 Prozent der sichergestellten Menge, bei
Ecstasy-Tabletten 94,5 Prozent nachweislich aus den Niederlanden."
Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens finden keine
Grenzkontrollen an der Deutsch/Niederländischen Grenze mehr statt.
Um zu verhindern, dass noch mehr Drogenopfer in Deutschland zu
beklagen sind, immer mehr junge Menschen ins Rauschgiftelend
getrieben werden und ihre Angehörigen schlimmsten Mit-Leiden
ausgesetzt sind, ist folgendes notwendig:
  • Stichpunktartige Grenzkontrollen zu den Niederlanden, bis diese ihre Drogenpolitik des Laisser Faire geändert hat. Was bei der besonderen Gefährdungslage der Fussball-Europameisterschaft im Sommer ohne weiteres möglich war, - nämlich die Einführung von Grenzkontrollen gegen Hooligans - muss auch zur Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel im großen Stil möglich sein.
  • Nachdrückliche Aufforderungen an die Niederlande, ihre Drogenpolitik zu ändern. Vor kurzem hat auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Niederlande aufgefordert, ihre Drogenpolitik den anderen EU-Länder anzupassen.
  • Keine leichtfertige Drogenpolitik in Deutschland durch Rot-Grün. Aus den Erfahrungen der Niederlande lernen heißt: Diese Art von falsch verstandener Liberalität bei Rauschgift schafft und exportiert menschliches Elend und verhilft einigen wenigen Geschäftemachern zu einer goldenen Nase.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 29.08.2000 – 11:40

    CSU-Landesgruppe/ Zöller: "Rot-Grün ist patientenfeindlich"

    Berlin (ots) - Zu der Weigerung der Gesundheitsministerin Fischer, Krankengeldnachzahlungen jedem Patienten zukommen zu lassen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Das Maß ist voll. Rot-grüne Gesundheitspolitik ist gescheitert. Die verpatzte Gesundheitsreform 2000 führt dazu, dass Patienten notwendige Arzneimittel nicht mehr erhalten und ...

  • 28.08.2000 – 12:41

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: "Guten Morgen, Frau Däubler-Gmelin!"

    Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die Bundesländer sollten für ein NPD-Verbot relevante Tatsachen zusammentragen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann: Es ist tröstlich, dass sich nun auch die Bundesjustizministerin veranlasst sieht, die Bundesländer zur Erfassung von ...

  • 28.08.2000 – 11:41

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stiegler schadet politischer Kultur

    Berlin (ots) - Zu den wiederholten Verunglimpfungen angesehener CSU-Politiker durch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bei allem Verständnis für eine notwendige harte parteipolitische Auseinandersetzung bleibt es ein Gebot der politischen ...