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Wöhrl: Arbeitsmarkt flexibilisieren

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Interview
mit der "Saarbrücker Zeitung" erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Zimmermann hat völlig Recht: Es ist empörend, dass sich für eine
nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit niemand verantwortlich
fühlt - am allerwenigstens die Schröder-Regierung. Schröder meint, es
genüge, einfach den demographisch bedingten Rückgang der Zahl der
Personen im erwerbsfähigem Alter abzuwarten, um mit einer scheinbar
positiven Statistik die Bevölkerung zu beeindrucken. Aber das genügt
gerade nicht, denn dem strukturell bedingten hohen Arbeitslosensockel
ist mit Nichtstun nicht beizukommen. Die Wende zum Besseren ist nur
mit einer durchgreifenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu
erreichen.
Es zeugt von der Mut- und Hilflosigkeit der rot-grünen Regierung,
dass sie schon vor einer vergleichsweise wenig einschneidenden, aber
wichtigen Maßnahme wie der Verlängerung des
Beschäftigungsförderungsgesetzes aus Furcht vor den Gewerkschaften
zurückschreckt. Der durch dieses Gesetz erleichterte Abschluss
befristeter Arbeitsverträge ermöglicht vielen Arbeitslosen den
Wiedereinstieg und die dauerhafte Integration ins Arbeitsleben. Das
Beschäftigungsförderungsgesetz nicht zu verlängern bedeutet, Politik
gegen Arbeitslose zu machen. Zu Recht mahnt Zimmermann eine
Überprüfung des Kündigungsschutzes an: Mit der Absenkung des
Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und der Wiederherstellung der
vollen gesetzlichen Lohnfortzahlung hat Rot-Grün gleich nach
Schröders Amtsantritt alte Einstellungshemmnisse wieder aufgerichtet.
Zimmermann entlarvt die Versuche der Bundesregierung, den
Tarifparteien die alleinige Verantwortung für eine Lockerung des
starren Tarifsystems zuzuweisen, als unredliche Ausflüchte. Das
Tarifsystem wird nämlich durch gesetzliche Vorschriften sanktioniert,
deren Reform u.a. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seit Jahren fordert. Aber von
derartigen Reformen will die Schröder-Regierung nicht wissen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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