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MÜLLER: Realität statt Naivität

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:

Im 8. Lagebericht spiegelt sich für mich die wertorientierte und nachhaltige Integra-tionspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der letzten Jahre wider. Integrationspolitik wird nicht mehr naiv betrieben, sondern hat den Weg in die Realität geschafft.

Insbesondere die Fokussierung auf Bildung und Sprache beginnt sich nun auszuzahlen. Die starke Nachfrage nach Integrationskursen sowie die staatlichen Hilfestellungen für den Einstieg in den Beruf beginnen zu wirken.

Es gibt aber in einigen Bereichen noch immer einen erheblichen Nachholbedarf. So ist die Arbeitslosenquote von Personen mit Migrationshintergrund noch immer fast doppelt so hoch wie die von Personen ohne Migrationshintergrund. Auch die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft von Jugendlichen mit Migrationshintergrund muss stärker Ziel von integrationspolitischen Maßnahmen werden. Hinzu kommen muss eine deutliche Verbesserung des Vollzugs bestehender Sanktionsmechanismen bei fehlendem Integrationswillen. Die ausreichend vorhandenen gesetzlichen Grundlagen müssen besser ausgeschöpft werden.

Dennoch lässt sich aber bereits jetzt erkennen, dass die Versäumnisse aus den Zeiten des naiv-ideologischen Multi-Kulti Zug-um Zug aufgeholt werden können.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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