All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb
Frankenhauser
Hollerith: Kürzungen im Verkehrsetat zurücknehmen

Berlin (ots)

Anlässlich des Sommertreff der CSU-Landesgruppe und vor den
anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2001 erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Bartholomäus Kalb und die CSU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss
Herbert Frankenhauser und Josef Hollerith:
Die CSU-Landesgruppe fordert, die im Entwurf des Haushaltes 2001 von
der rot-grünen Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen im
Verkehrsetat von 4,8 Mrd. DM zurückzunehmen.
Bei den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen des
Bundeshaushaltes 2001 hat für die CSU-Landesgruppe eine ausgewogene
Haushaltspolitik Priorität. Wichtiger Bestandteil für einen insgesamt
stimmigen Haushalt ist dabei eine hohe Investitionsquote. Es darf
nicht vergessen werden, dass heutige Infrastruktur-Investitionen des
Bundes für das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen von morgen
sorgen. Bleibt es bei den von der rot-grünen Bundesregierung
geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt würde die Investitionsquote im
nächsten Jahr mit 11,4% einen historischen Tiefpunkt erreichen (2004
sogar nur 10,4 %). Dringend notwendige Verkehrsprojekte könnten damit
nicht realisiert werden und es würde zu Substanzverlusten der
Verkehrsinfrastruktur kommen. Zudem würde die negative Entwicklung in
der Bauwirtschaft durch fehlende Impulse des Bundes dramatisch
verschärft. Eine Verringerung der Arbeitsplätze in der Branche würde
die strukturellen Arbeitsmarktprobleme weiter verschärfen. Der Bund
muss deshalb bei seiner Investitionspolitik mehr Stetigkeit walten
lassen. Für die CSU-Landesgruppe ist eine Investitionsquote von
deutlich unter 13 % daher völlig inakzeptabel.
Für die Bürger in Bayern müssen zahlreiche Ortsumgehungen, auf die
sie dringend warten, endlich realisiert werden. Auch der
Bundesautobahnbau muss zügig vorangebracht werden. Neben den
Baumaßnahmen an der A 94, der A 99 und der A 71 ist der sechsspurige
Ausbau der A 3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg hier zu nennen. Es
ist von der Bundesregierung unverantwortlich, durch
Haushaltskürzungen heute für den Stau zu sorgen und erst für die Zeit
nach der nächsten Bundestagswahl mit einem Anti-Stauprogramm
Besserungen zu versprechen.
Im Bereich des Schienenwegeausbaus hält die CSU-Landesgruppe es
für dringend erforderlich, die ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - Berlin
wieder in Angriff zu nehmen. Ebenso braucht der Transrapid endlich
eine Referenzstrecke. Eine Verbindung des Münchener Flughafens mit
der Innenstadt könnte dabei in Angriff genommen werden.
Neben dem Verkehrsetat fallen auch in anderen Bereichen wichtige
Investitionen dem Rotstift zum Opfer. Es ist z.B. wichtig, dass auch
im Bereich der Verteidigung ausreichend Mittel bereitgestellt werden,
damit Bundesverteidigungsminister Scharping seine versprochene
Politik gegen Standortschließungen aufrecht erhalten kann.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 06.09.2000 – 12:48

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Arbeitslosenzahlen schrumpfen im Gleichklang zur Bevölkerung

    Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die heutigen Arbeitslosenzahlen geben nichts Neues wider: 240.000 weniger Arbeitslose als im Vorjahr entsprechen genau der prognostizierten Minderung der Arbeitslosenzahlen durch ...

  • 06.09.2000 – 12:04

    CSU-Landesgruppe / Dr. Mayer: Abgaben-Keule für Informationstechnologien stoppen!"

    Berlin (ots) - Zu Medienberichten ("Berliner Zeitung" von heute) über Pläne des Justizministeriums zur Ausweitung von Urheberrechtsabgaben auf alle digitalen Geräte und Speichermedien, die sich zur Vervielfältigung oder Übermittlung von Daten eignen, erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Die ...

  • 06.09.2000 – 11:30

    CSU-Landesgruppe / Glos: Frankreich hilft, Schröder schröpft

    Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen der französischen Regierung und dem Güterkraftverkehrsgewerbe über eine Senkung der Dieselsteuer in Frankreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Fuhrunternehmer und Bauern in Deutschland können nur neidvoll auf ihre französischen Berufskollegen schauen. Während die ...