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Kalb
Frankenhauser
Hollerith: "Kürzungen im Verkehrsetat zurücknehmen"

Berlin (ots)

Vor den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes
2001 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und die CSU-Abgeordneten
im Haushaltsausschuss, Herbert Frankenhauser und Josef Hollerith:
Die CSU-Landesgruppe fordert, die im Entwurf des Haushaltes 2001
von der rot-grünen Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen im
Verkehrsetat von 4,8 Mrd. DM zurückzunehmen.
Bei den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen des
Bundeshaushaltes 2001 hat für die CSU-Landesgruppe eine ausgewogene
Haushaltspolitik Priorität. Wichtiger Bestandteil für einen insgesamt
stimmigen Haushalt ist dabei eine hohe Investitionsquote. Es darf
nicht vergessen werden, dass heutige Infrastruktur-Investitionen des
Bundes für das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen von morgen
sorgen. Bleibt es bei den von der rot-grünen Bundesregierung
geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt würde die Investitionsquote im
nächsten Jahr mit 11,4 % einen historischen Tiefpunkt erreichen (2004
sogar nur 10,4 %). Dringend notwendige Verkehrsprojekte könnten damit
nicht realisiert werden und es würde zu Substanzverlusten der
Verkehrsinfrastruktur kommen. Zudem würde die negative Entwicklung in
der Bauwirtschaft durch fehlende Impulse des Bundes dramatisch
verschärft. Eine Verringerung der Arbeitsplätze in der Branche würde
die strukturellen Arbeitsmarktprobleme weiter verschärfen. Der Bund
muss deshalb bei seiner Investitionspolitik mehr Stetigkeit walten
lassen. Eine Investitionsquote von deutlich unter 13 % ist völlig
inakzeptabel.
Für die Bürger in Bayern müssen zahlreiche Ortsumgehungen, auf die
sie dringend warten, endlich realisiert werden. Auch der
Bundesautobahnbau muss zügig vorangebracht werden. Neben den
Baumaßnahmen an der A 94, der A 99 und der A 71 ist der sechsspurige
Ausbau der A 3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg hier zu nennen. Es
ist von der Bundesregierung unverantwortlich, durch
Haushaltskürzungen heute für den Stau zu sorgen und erst für die Zeit
nach der nächsten Bundestagswahl mit einem Anti-Stauprogramm
Besserungen zu versprechen.
Im Bereich des Schienenwegeausbaus ist es dringend erforderlich,
die ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - Berlin wieder in Angriff zu
nehmen. Ebenso braucht der Transrapid endlich eine Referenzstrecke.
Eine Verbindung des Münchener Flughafens mit der Innenstadt könnte
dabei in Angriff genommen werden.
Neben dem Verkehrsetat fallen auch in anderen Bereichen wichtige
Investitionen dem Rotstift zum Opfer. Es ist z.B. wichtig, dass auch
im Bereich der Verteidigung ausreichend Mittel bereitgestellt werden,
damit Bundesverteidigungsminister Scharping seine versprochene
Politik gegen Standortschließungen aufrecht erhalten kann.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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