CSU-Landesgruppe
Kalb
Frankenhauser
Hollerith: "Kürzungen im Verkehrsetat zurücknehmen"
Berlin (ots)
Vor den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2001 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und die CSU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss, Herbert Frankenhauser und Josef Hollerith:
Die CSU-Landesgruppe fordert, die im Entwurf des Haushaltes 2001 von der rot-grünen Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen im Verkehrsetat von 4,8 Mrd. DM zurückzunehmen.
Bei den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2001 hat für die CSU-Landesgruppe eine ausgewogene Haushaltspolitik Priorität. Wichtiger Bestandteil für einen insgesamt stimmigen Haushalt ist dabei eine hohe Investitionsquote. Es darf nicht vergessen werden, dass heutige Infrastruktur-Investitionen des Bundes für das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen von morgen sorgen. Bleibt es bei den von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt würde die Investitionsquote im nächsten Jahr mit 11,4 % einen historischen Tiefpunkt erreichen (2004 sogar nur 10,4 %). Dringend notwendige Verkehrsprojekte könnten damit nicht realisiert werden und es würde zu Substanzverlusten der Verkehrsinfrastruktur kommen. Zudem würde die negative Entwicklung in der Bauwirtschaft durch fehlende Impulse des Bundes dramatisch verschärft. Eine Verringerung der Arbeitsplätze in der Branche würde die strukturellen Arbeitsmarktprobleme weiter verschärfen. Der Bund muss deshalb bei seiner Investitionspolitik mehr Stetigkeit walten lassen. Eine Investitionsquote von deutlich unter 13 % ist völlig inakzeptabel.
Für die Bürger in Bayern müssen zahlreiche Ortsumgehungen, auf die sie dringend warten, endlich realisiert werden. Auch der Bundesautobahnbau muss zügig vorangebracht werden. Neben den Baumaßnahmen an der A 94, der A 99 und der A 71 ist der sechsspurige Ausbau der A 3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg hier zu nennen. Es ist von der Bundesregierung unverantwortlich, durch Haushaltskürzungen heute für den Stau zu sorgen und erst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit einem Anti-Stauprogramm Besserungen zu versprechen.
Im Bereich des Schienenwegeausbaus ist es dringend erforderlich, die ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - Berlin wieder in Angriff zu nehmen. Ebenso braucht der Transrapid endlich eine Referenzstrecke. Eine Verbindung des Münchener Flughafens mit der Innenstadt könnte dabei in Angriff genommen werden.
Neben dem Verkehrsetat fallen auch in anderen Bereichen wichtige Investitionen dem Rotstift zum Opfer. Es ist z.B. wichtig, dass auch im Bereich der Verteidigung ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit Bundesverteidigungsminister Scharping seine versprochene Politik gegen Standortschließungen aufrecht erhalten kann.
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