All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Dr. Friedrich: Problemlösung statt Parteiprofilierung

Berlin (ots)

Zu den SPD-Forderungen zum Dioxin-Skandal erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die SPD und ihr Vorsitzender sind nicht auf der Höhe der Zeit: Während Bundesministerin Ilse Aigner bereits im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher, der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Tiere erläutert, fordert SPD-Chef Gabriel sie erst noch auf, dem Parlament Rechenschaft zu geben. So gerät sein Vorstoß erneut zu einem untauglichen Versuch, sich zu profilieren. Ebenso glorreich ist die SPD-Forderung, auf einer Internetseite alle Lebensmittelwarnungen zu bündeln. Diese Warnungen müssen die für die Kontrollen zuständigen Länder aussprechen - und die Länder-Projektgruppe zur Einrichtung dieser Internetplattform steht bereits kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit. Angesichts der kriminellen Energie, auf die viele Umstände des Dioxin-Skandals hindeuten, sind in erster Linie die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, ist unredlich.

Völlig ungeeignet ist der Versuch der SPD konventionell wirtschaftende Betriebe und Ökobetriebe gegeneinander auszuspielen. Mit noch mehr Bürokratie für unsere Bauern lassen sich Kriminelle nicht beeindrucken.

Gemeinsam mit den zunächst zuständigen Länderbehörden arbeiten Bundesministerin Ilse Aigner und die Bundesregierung konsequent an der Aufklärung dieses Skandals. Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher gilt es, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe zu verschärfen, das Monitoring für verbotene Stoffe zu erweitern, die notwendige strikte Trennung von Produktionsströmen zu gewährleisten und durch ausreichend dichte Kontrollen und angemessene Strafdrohungen für mehr Transparenz und einen vorbeugenden Verbraucherschutz zu sorgen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 11.01.2011 – 11:41

    Lehmer: Bürger haben Recht auf umfassende Aufklärung

    Berlin (ots) - Zu den Dioxin-Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die Dioxin-Funde müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden und eine Vermeidungsstrategie für die Zukunft gefunden werden. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, mit Hochdruck an belastbaren Lösungen zu arbeiten. Gegen die ...

  • 11.01.2011 – 10:36

    Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit:

    Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird heute unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu einer zweitägigen Reise nach Rom und in den Vatikan aufbrechen. Höhepunkt der Reise wird am 12. Januar 2011 eine persönliche Begegnung mit dem Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., sein. Am Vorabend werden die CSU-Abgeordneten zudem zu einem ...

  • 04.01.2011 – 16:59

    Straubinger: Fachkräftemangel nicht mit Zuwanderung lösen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeits¬markt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns. So viel wirtschaftliche Stärke und Arbeit gab es seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Ende des Jahres waren trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit über 80 Jahren ...